Ergänzende Regelungen zur Priesterbesoldungsordnung
Nach Anhörung des Priesterrates am 01.07.2013 erlasse ich nachfolgende ergänzende Regelungen zur PrBesO (vgl. Amtsblatt 14/2012, S. 477 ff.);
Zu Art. 1 Abs. 2 Gestalungsbereich - Ergänzende Bestimmungen bei Beschäftigung ausländischer Priester
Es finden die Richtlinien für aus dem Ausland stammende Priester im Dienst der Erzdiözese München und Freising Anwendung (vgl. Amtsblatt Nr. 3 vom 30. Januar 2001).
Zu Art. 9 Grundgehalt für Priester außerhalb der Pfarrseelsorge
Priester, die außerhalb der Pfarrseelsorge tätig sind, erhalten i. d. R. ein Grundgehalt wie Priester in der Pfarrseelsorge.
Zu Art. 10 Dienstwohnung
Art. 10 findet auch Anwendung bei Priestern, die außerhalb der Pfarrseelsorge eingesetzt werden und Bezüge nach Art. 8 PrBesO erhalten.
Der Priester trägt neben den Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung in der jeweiligen Fassung die Kosten für Heizung, Strom usw. für die privat genutzten Räume (s. ABI Nr. 20 vom 27.10.2005, S. 527). Inwieweit vom Priester auch die Kosten für Schönheitsreparaturen und Kleinreparaturen zu tragen sind, wird derzeit einer dienst- und steuerrechtlichen Prüfung unterzogen.
Nach Bezug einer zugewiesenen Dienstwohnung sind vom Priester die einschlägigen Unterlagen (Grundrissplan der Dienstwohnung mit Kennzeichnung der privat, dienstlich oder anderweitig genutzten Räume; Objekterhebungsbogen) an die Personalabrechnungsstelle im Erzbischöflichen Ordinariat schriftlich zu melden.
Zu Art. 12 Zulage für Priester in leitender Funktion
- Priester, die in der territorialen oder kategorialen Seelsorge als verantwortliche Leiter tätig sind, erhalten für die Dauer einer Wahrnehmung dieser Funktion eine nicht versorgungsfähige Zulage in Höhe von 10 v. H. der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe 5 (z. Zt. 311,87 €).
- Dekane, stellvertretende Dekane oder Priester, die vorübergehend eine zusätzliche Leitung übernehmen, erhalten für die Dauer einer Wahrnehmung dieser Aufgabe eine weitere Zulage in Höhe von 5 v. H. der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe 5 (z. Zt. 155,94 €).
- Mehr als zwei Zulagen werden nicht gewährt.
Zu Art. 13 Zulage für die Erbringung zusätzlicher Seelsorgsdienste
- Priester im Sonderdienst und im Ruhestand, die in einem Pfarrverband regelmäßig mitarbeiten oder adscribiert sind, erhalten für ihre Mitarbeit eine zusätzliche Vergütung, die dem Umfang ihrer durchschnittlichen Dienstleistungen entspricht: bei geringfügiger Mitarbeit (wöchentlich zwei Werktagsmessen und ein Sonntagsgottesdienst mit Predigt) 7,5 v. H. der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe 5 (z. Zt. 233,90 €); bei größerem Umfang (zusätzliche Kasualien) 7,5 v. H. der Endstufe der Besoldungsgruppe 5 (z. Zt. 319,80 €).
- Mitarbeitende Priester (Pfarrvikare), die neben den Tätigkeiten, für die sie angewiesen wurden, weitere Dienste verrichten (z. B. über das Regelstundenmaß hinaus Religionsunterricht erteilen), erhalten eine Zulage in Höhe von 7,5 v. H. der Endstufe der Besoldungsgruppe 5 (z. Zt. 319,80 €).
- Bei einzelnen Seelsorgsaushilfen findet die Vergütungsordnung für Seelsorgsaushilfen Anwendung (vgl. Amtsblatt Nr. 11 vom 28. Juli 2004 i.V.m. Nr. 1 vom 29.01.2009) Anwendung.
Zu Art. 14 Vergütung von Stolarienanteilen
Stolarienanteile im Sinne von Art. 14 werden dem Priester unmittelbar von der örtlichen Kirchenstiftung ausbezahlt; dies geschieht nach Maßgabe der jeweiligen Fassung der Stipendien- und Stolariengebührenordnung der Bayerischen Kirchenprovinzen (ABI. Nr. 15 vom 29.11.2002). Für den Priester bzw. Offiziator beträgt der Anteil jeweils 5,00 € (ABI. Nr. 14 vom 27.11.2001). Sofern der Priester bzw. Offiziator nicht auf die Auszahlung verzichtet, ist der ausgezahlte Jahresbetrag im darauf folgenden Jahr der Personalabrechnungsstelle im Erzbischöflichen Ordinariat zur Versteuerung schriftlich zu melden.
Zu Art. 15 Vergütung von Religionsunterrichtsstunden
Es findet die Regelung zum Regelstundenmaß der im Gemeindedienst tätigen Priester und hauptberuflichen Ständigen Diakonen für den Religionsunterricht an Grund-, Haupt- und Förderschulen (vgl. Amtsblatt Nr. 22 vom 20. Dezember 2005) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Zu Art. 20 Abs. 2 und 3 Beamtenähnliche Versorgung – Sozialversicherung
1. Priester im Dienst der Erzdiözese München und Freising, die bei ihrer Inkardination verheiratet sind, haben Anspruch auf eine Versorgung als inkardinierte Priester. Zu diesem Zwecke werden sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Die Erzdiözese übernimmt die Arbeitgeber- sowie die Arbeitnehmerbeiträge gemäß § 168 SGB VI. Die dadurch anfallenden Abgaben (Steuern) trägt ebenfalls die Erzdiözese. Zusätzlich werden diese Priester bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden versichert. Für diese Versicherung ist die Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.
Sie haben außerdem nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe und sind deshalb von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 SGB III befreit.
Diese Priester erhalten in entsprechender Anwendung von § 6 PrBesO Versorgungsbezüge wie ein Priester, dessen Versorgung sich aus der Satzung der Emeritenanstalt der Erzdiözese München und Freising ergibt, allerdings unter Anrechnung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden. Beim Tod finden ggf. zur Versorgung der Hinterbliebenen die für die Beamten des Freistaates Bayern geltenden Bestimmungen (Art. 31 bis 44 BayBeamtVG) Anwendung.
2. Priester, die nicht in einer deutschen (Erz-)Diözese inkardiniert sind, werden zum Zwecke einer künftigen Altersversorgung und für den Fall der Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Die Erzdiözese kann die Arbeitgeber- sowie die Arbeitnehmerbeiträge gemäß § 168 SGB VI übernehmen. Die anfallenden Abgaben (Steuern) sind dann vom Priester zu tragen.
Zusätzlich werden diese Priester bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden versichert. Für diese Versicherung ist die Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.
Diese Priester sind in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung pflichtversichert.
Die Erzdiözese kann die entsprechenden Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmeranteile gemäß § 346 SGB III übernehmen. Die anfallenden Abgaben (Steuern) sind dann vom Priester zu tragen.
Weitere für Priester geltende Regelungen:
Für Dienst- und Fortbildungsreisen gelten die diözesane Reisekostenordnung und die hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung.
Diese Bestimmungen gelten auch für Ordensangehörige.
Bei dienstlich veranlassten Umzügen werden Priestern neben den Speditionskosten eine Umzugskostenvergütung gewährt (Umzugskostenordnung s. Amtsblatt Nr. 9/1999, S. 197). Es gelten folgende Werte:
Pauschaler Zuschuss (ohne eigenen Haushalt): 76,69 €;
pauschaler Zuschuss (mit eigenem Haushalt): 230,08 €;
pauschaler Zuschuss erhöht um 20 %, wenn innerhalb von 5 Jahren ein zweiter Umzug erforderlich ist:
pauschale Umzugskosten (bei selbst durchgeführtem Umzug): 409,03 €;
Kapläne und Berufsanfänger nach Ausbildungsverhältnis (Vorbereitungsdienst):
Kapläne und Ledige 409,03 €.
Verheiratete 818,07 €.
- Die Priester erhalten einen jährlichen Urlaub nach Maßgabe der Urlaubsregelung für Priester im aktiven Dienst der Erzdiözese (Amtsblatt 1995, S. 189) sowie der hierzu jährlich im Amtsblatt veröffentlichten Erläuterungen.
Inkrafttreten
Diese Regelungen treten zum 01.09.2013 in Kraft.
München, den 03. Juli 2013
Reinhard Kardinal Marx
Erzbischof von München und Freising
Veröffentlichungsdatum: 03.07.2013
Datum des Inkrafttretens: 01.09.2013
Normgeber: München und Freising