Satzung zur Änderung der Versorgungsordnung der Vereinigung bayerischer Ordensschulen
Der Verwaltungsrat des Katholischen Schulwerks in Bayern - Körperschaft des öffentlichen Rechts - mit Sitz in München hat in Übereinstimmung mit Art. 16 Abs. 1 Nr. 8, Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 der Verfassung des Katholischen Schulwerks in Bayern am 20. Dezember 1996 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Die Versorgungsordnung der Vereinigung bayerischer Ordensschulen (VbO) in der geltenden Fassung vom 29. März 1990 wird wie folgt geändert:
Ziffer 6 wird wie folgt gefasst:
„Der Differenzbetrag wird auf der Grundlage eines nach Maßgabe beamtenrechtlicher Versorgungsgrundsätze individuell ermittelten Bruttoverdienstes so bemessen, dass eine Netto-Gesamtversorgung einschließlich der Rente des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers sowie der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden und etwaiger sonstiger Pensionsleistungen die fiktiv ermittelte Netto-Gesamtversorgung eines bayerischen Staatsbeamten mit vergleichbarer Besoldung weder unterschreitet noch mehr als 2 v. H. übersteigt. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit richtet sich nach dem Beamtenversorgungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung.“
Nach Ziffer 14 wird folgende Ziffer 15 angefügt:
„War ein vor dem 1. November 1996 an versorgungsberechtigte Lehrkräfte oder Hinterbliebene gewährter Differenzbetrag höher als jener nach Maßgabe von Ziffer 6 dieser Versorgungsordnung ermittelte, ist der Unterschiedsbetrag zur Wahrung ihres Netto-Besitzstandes als Ausgleichsbetrag zu zahlen. Ein nach Satz 1 zu entrichtender Ausgleichsbetrag verringert sich ab 1. November 1996 bei allgemeinen Besoldungserhöhungen um jeweils den Betrag, um welchen sich die nach Maßgabe von Ziffer 6 ermittelte und fortgeschriebene Netto-Gesamtversorgung erhöht. Für nach dem 31. Oktober 1996 eintretende Versorgungsfälle finden die Regelungen der Sätze 1 und 2 sinngemäße Anwendung, sofern der Rentenberechtigte vor dem 1. November 1933 geboren ist.“
§ 2
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. November 1996 in Kraft.
Regensburg, den 14. Januar 1997
Manfred Müller
Bischof von Regensburg sowie Vorsitzender des Verwaltungsrates
München, den 7. Januar 1997
Dr. Andreas Hatzung
Direktor des Katholischen Schulwerks in Bayern
Veröffentlichungsdatum: 14.01.1997
Datum des Inkrafttretens: 01.11.1996
Normgeber: München und Freising