Aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Ziffer 8 und gemäß Art. 22 Abs. 12 der Verfassung des Katholischen Schulwerks in Bayern - Körperschaft des öffentlichen Rechts - erlässt der Verwaltungsrat folgende Disziplinarordnung: Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Die Disziplinarordnung gilt für Beamte [Sämtliche personenbezogenen Bezeichnungen werden nicht geschlechtsspezifisch verwendet] und Ruhestandsbeamte des Katholischen Schulwerks in Bayern. (2) Als Ruhestandsbeamte gelten auch frühere Beamte, die unwiderruflich bewilligte Unterhaltsbeiträge beziehen. Ihre Bezüge gelten als Ruhegehalt. § 2 Disziplinarordnung (1) Nach dieser Disziplinarordnung kann verfolgt werden: ein Beamter wegen eines während des Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehens; ein solches liegt vor, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt; insbesondere, wenn er gegen die Verfassung des Katholischen Schulwerks und die sich aus ihr ergebenden Verpflichtungen verstößt, sich von der römisch-katholischen Kirche in einem förmlichen Akt gelöst hat oder sich öffentlich und nachhaltig gegen die Grundprinzipien der römisch-katholischen Kirche oder gegen die Freiheit und Eigenständigkeit der römisch-katholischen Kirche betätigt, sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung betätigt, das Gebot der Amtsverschwiegenheit nicht einhält, gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken verstößt. ein Ruhestandsbeamter wegen eines während des Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehens oder wegen einer nach Eintritt in den Ruhestand begangenen, als Dienstvergehen geltenden Handlung; dies ist der Fall, wenn ein Tatbestand obiger Buchstaben a) - e) vorliegt er nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit schuldhaft einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nicht nachkommt. (2) Frühere im Dienst eines kirchlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieser Disziplinarordnung begangene Dienstvergehen können verfolgt werden, wenn das Dienstvergehen zum Zeitpunkt der Einstellung des Beamten dem Katholischen Schulwerk nicht bekannt war; dies gilt nicht für ein früheres Dienstvergehen, das höchstens eine Geldbuße gerechtfertigt hätte. § 3 Disziplinarmaßnahmen, Anwendung staatlichen Rechts (1) Disziplinarmaßnahmen sind: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Kürzung des Ruhegehalts, Aberkennung des Ruhegehalts. (2) Soweit in dieser Disziplinarordnung nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Bayerischen Disziplinargesetzes in der Form der Bekanntmachung vom 24. Dezember 2005 (GVBl. S. 665) in seiner jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden. Zweiter Abschnitt Gerichtsverfassung Erster Teil: Allgemeine Vorschriften § 4 Disziplinargerichte (1) Die Disziplinargerichtsbarkeit wird vom „Disziplinargericht I. Instanz des Katholischen Schulwerks in Bayern“ und vom „Disziplinargericht II. Instanz des Katholischen Schulwerks in Bayern“ ausgeübt. (2) Die kirchlichen Disziplinargerichte sind unabhängig und nur dem Recht unterworfen, ihre Mitglieder üben ihr Amt in richterlicher Unabhängigkeit aus. § 5 Errichtung und Zuständigkeit (1) Der Verwaltungsrat des Katholischen Schulwerks errichtet das Disziplinargericht I. Instanz und das Disziplinargericht II. Instanz und bestimmt den Sitz dieser Gerichte. (2) Das Disziplinargericht I. Instanz übt die Disziplinargerichtsbarkeit in dem in dieser Disziplinarordnung festgelegten Umfang aus. Das Disziplinargericht II. Instanz ist zur Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Disziplinargerichts I. Instanz und für die in dieser Disziplinarordnung zugewiesenen Angelegenheiten zuständig. Zweiter Teil: Disziplinargericht I. Instanz § 6 Disziplinargericht I. Instanz (1) Das Disziplinargericht I. Instanz besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter sowie zwei Beisitzern und deren Stellvertretern. (2) Das Disziplinargericht I. Instanz entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen einer Beamter auf Lebenszeit aus dem Bereich des Katholischen Schulwerks sein muss. (3) Der Stellvertreter des Vorsitzenden und die Stellvertreter der Beisitzer werden nur bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des Vorsitzenden oder der Beisitzer in einem Verfahren tätig. § 7 Mitglieder, Voraussetzungen und Bestellung (1) Die Mitglieder des Disziplinargerichts I. Instanz müssen der römisch-katholischen Kirche angehören, das 35. Lebensjahr vollendet haben und dürfen nicht durch kirchenbehördliche Entscheidung in der Ausübung der allen Kirchengliedern zustehenden Rechte beeinträchtigt sein. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) in seiner jeweiligen Fassung haben. Ein Beisitzer und sein Stellvertreter müssen Beamte auf Lebenszeit aus dem Bereich des Katholischen Schulwerks sein. (2) Der Verwaltungsrat des Katholischen Schulwerks bestellt die Mitglieder des Disziplinargerichts I. Instanz für die Dauer von fünf Jahren. Wiederbestellung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit bestellt. (3) Die Mitglieder des Disziplinargerichts I. Instanz haben vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftlich zu versichern, dass sie ihr Richteramt getreu dem Gesetz ausüben werden, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person urteilen und in Bindung an die Glaubens- und Sittenlehre der römisch-katholischen Kirche nur der Wahrheit und Gerechtigkeit dienen werden; hierauf sind sie zu vereidigen. § 8 Ausschluss und Ablehnung von Mitgliedern des Disziplinargerichts (1) Ein Mitglied des Disziplinargerichts I. Instanz ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn es: durch das Dienstvergehen verletzt ist, Ehegatte oder gesetzlicher Vertreter des beschuldigten Beamten oder des Verletzten ist oder war, mit dem Beamten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht, in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten tätig gewesen oder als Sachverständiger oder Zeuge gehört worden ist, in einem sachgleichen Strafverfahren, in einem Bußgeldverfahren oder in einem anderen kirchlichen Verfahren gegen den Beamten beteiligt war, Dienstvorgesetzter des Beamten oder bei dem Dienstvorgesetzten mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten befasst ist, in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Personalvertretung mit dem Gegenstand des Disziplinarverfahrens befasst war. Ein Beisitzer ist auch ausgeschlossen, wenn er der Dienststelle des Beamten angehört. (2) Mitglieder des Disziplinargerichts I. Instanz können abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Über die Ablehnung entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung abschließend. Betrifft die Ablehnung mehr als ein Mitglied, hat das Disziplinargericht II. Instanz zu entscheiden; die Entscheidung ist nicht anfechtbar. § 9 Ehrenamtlichkeit Die Tätigkeit der Mitglieder des Disziplinargerichts I. Instanz ist ehrenamtlich. Für Zeitversäumnis und Aufwand, die durch Ausübung des Amtes bedingt sind, wird eine Entschädigung gewährt. Das Nähere regelt eine Verordnung. § 10 Verbot der Amtsausübung Ein Mitglied des Disziplinargerichts I. Instanz, gegen das ein förmliches Disziplinarverfahren oder wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet oder dem die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten wurde, ist während dieses Verfahrens oder auf die Dauer des Verbots zur Ausübung seines Amtes nicht heranzuziehen. § 11 Erlöschen des Amtes (1) Das Amt eines Mitgliedes des Disziplinargerichts I. Instanz erlischt, wenn: das Mitglied in einem kirchlichen Strafverfahren zu einer Strafe der Exkommunikation, des Interdikts, der Suspension oder der Entlassung aus dem Klerikerstand oder durch eine andere kirchenbehördliche Entscheidung in der Ausübung der allen Kirchengliedern zustehenden Rechte beeinträchtigt ist, das Mitglied in einem staatlichen Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe oder an Stelle einer Freiheitsstrafe zu einer Geldstrafe oder in einem förmlichen Disziplinarverfahren zu Geldbuße oder einer schweren Strafe rechtskräftig verurteilt worden ist, das Kirchenbeamtenverhältnis, in dem sich das Mitglied bei seiner Bestellung befand, endet. (2) Ein Mitglied des Disziplinargerichts I. Instanz ist von seinem Amt auf Antrag zu entbinden, wenn Gründe geltend gemacht werden, die bei einem Beamten zur dauernden Dienstunfähigkeit führen. Dritter Teil: Disziplinargericht II. Instanz § 12 Disziplinargericht II. Instanz (1) Das Disziplinargericht II. Instanz besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter sowie vier Beisitzern und deren Stellvertretern. (2) Das Disziplinargericht II. Instanz entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und vier Beisitzern, von denen zwei Beamte auf Lebenszeit aus dem Bereich des Katholischen Schulwerks sein müssen. (3) Der Stellvertreter des Vorsitzenden und die Stellvertreter der Beisitzer werden nur bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des Vorsitzenden oder der Beisitzer in einem Verfahren tätig. (4) Im Übrigen gelten §§ 7-11 entsprechend. Dritter Abschnitt Schlussbestimmungen § 13 Begnadigungsrecht Der Vorstand des Katholischen Schulwerks übt das Begnadigungsrecht in Disziplinarsachen nach dieser Disziplinarordnung aus. Er kann die Ausübung einem anderen Organ oder einer anderen Stelle des Schulwerks übertragen. § 14 In-Kraft-Treten (1) Diese Disziplinarordnung tritt am 01.01.2007 in Kraft. (2) Die Diözesen als Träger des Katholischen Schulwerks veröffentlichen diese Disziplinarordnung in ihren Amtsblättern. (3) Jedem Beamten des Katholischen Schulwerks ist gegen Empfangsbestätigung ein Exemplar der Disziplinarordnung auszuhändigen. München, den 18.10.2006 Für das Katholische Schulwerk; Dr. Andreas Hatzung Direktor des Schulwerks Für den Verwaltungsrat; Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger Vorsitzender des Verwaltungsrats VerkündigungsdienstKatholische Erziehung, Schule und Hochschule2006-10-18

Um die Visitation der katholischen Schulen gemäß c. 806 § 1 CIC sicherzustellen, wird die nachfolgende Visitationsordnung für katholische Schulen erlassen, die zugleich Ausführungsbestimmung zur Visitationsordnung für das Erzbistum München und Freising vom 1. Juli 2000 (Amtsblatt 2000, Nr. 9, S. 208-210) ist. a) Die Visitation der Schulen in diözesaner Trägerschaft erfolgt durch Ressort 5, das die umfassende Aufsicht über diese Schulen ausübt. Im Rahmen der Pastoralvisitation gemäß c. 396 CIC werden diese Schulen in Absprache mit Ressort 5 besucht. Diese Besuche dienen nicht der Ausübung der Schulaufsicht und haben rein pastoralen Charakter. b) Ordensschulen und Schulen sonstiger kirchlicher Träger werden im Rahmen der Pastoralvisitation gemäß c. 396 CIC in Kooperation mit Ressort 5 besucht, um den regelmäßigen Kontakt zur Erzdiözese zu pflegen. c) Hinweise auf Missstände an kirchlichen Schulen gemäß c. 806 § 1 CIC, die kirchlichen Amtsträgern oder Dienststellen bekannt werden, sind unmittelbar und unverzüglich dem Ressort 5 mitzuteilen, das die weiteren Schritte veranlasst. Diese Ordnung tritt am 1. Mai 2017 in Kraft. München, den 20. März 2017 Reinhard Kardinal Marx Erzbischof von München und Freising VerkündigungsdienstKatholische Erziehung, Schule und Hochschule2017-03-20

Der Verwaltungsrat des Katholischen Schulwerks in Bayern - Körperschaft des öffentlichen Rechts - mit Sitz in München hat in Übereinstimmung mit Art. 16 Abs. 1 Nr. 8, Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 der Verfassung des Katholischen Schulwerks in Bayern am 20. Dezember 1996 folgende Satzung beschlossen: § 1 Die Versorgungsordnung der Vereinigung bayerischer Ordensschulen (VbO) in der geltenden Fassung vom 29. März 1990 wird wie folgt geändert: Ziffer 6 wird wie folgt gefasst: „Der Differenzbetrag wird auf der Grundlage eines nach Maßgabe beamtenrechtlicher Versorgungsgrundsätze individuell ermittelten Bruttoverdienstes so bemessen, dass eine Netto-Gesamtversorgung einschließlich der Rente des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers sowie der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden und etwaiger sonstiger Pensionsleistungen die fiktiv ermittelte Netto-Gesamtversorgung eines bayerischen Staatsbeamten mit vergleichbarer Besoldung weder unterschreitet noch mehr als 2 v. H. übersteigt. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit richtet sich nach dem Beamtenversorgungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung.“ Nach Ziffer 14 wird folgende Ziffer 15 angefügt: „War ein vor dem 1. November 1996 an versorgungsberechtigte Lehrkräfte oder Hinterbliebene gewährter Differenzbetrag höher als jener nach Maßgabe von Ziffer 6 dieser Versorgungsordnung ermittelte, ist der Unterschiedsbetrag zur Wahrung ihres Netto-Besitzstandes als Ausgleichsbetrag zu zahlen. Ein nach Satz 1 zu entrichtender Ausgleichsbetrag verringert sich ab 1. November 1996 bei allgemeinen Besoldungserhöhungen um jeweils den Betrag, um welchen sich die nach Maßgabe von Ziffer 6 ermittelte und fortgeschriebene Netto-Gesamtversorgung erhöht. Für nach dem 31. Oktober 1996 eintretende Versorgungsfälle finden die Regelungen der Sätze 1 und 2 sinngemäße Anwendung, sofern der Rentenberechtigte vor dem 1. November 1933 geboren ist.“ § 2 Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. November 1996 in Kraft. Regensburg, den 14. Januar 1997 Manfred Müller Bischof von Regensburg sowie Vorsitzender des Verwaltungsrates München, den 7. Januar 1997 Dr. Andreas Hatzung Direktor des Katholischen Schulwerks in Bayern VerkündigungsdienstKatholische Erziehung, Schule und Hochschule1997-01-14

Dem Vorbild und Auftrag Jesu Christi folgend sind die Kinder und ihre Familien ein Herzensanliegen der Kirche. Mit der Errichtung, der Übernahme von Trägerschaften und dem Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder nimmt die Katholische Kirche Verantwortung für die Kinder und ihre Familien wahr. Die Katholischen Tageseinrichtungen für Kinder erhalten eine spezifische Eigenprägung durch das im katholischen Glauben gründende Gottes- und Menschenbild. Sie sind Teil des örtlichen Gemeinwesens und der Pfarrgemeinde und sind somit in das Leben der Pfarrei einzubinden. Die Katholischen Tageseinrichtungen für Kinder ergänzen und unterstützen Familien bzw. Erziehungsberechtigte in ihrer Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsaufgabe. Mit staatlicher Anerkennung und staatlicher Förderung tragen die Katholischen Tageseinrichtungen der Erzdiözese mit ideellem, finanziellem und personellem Engagement dazu bei, dass die Kinder im jeweiligen Pfarrsprengel eine möglichst optimale Entwicklungschance erhalten. Die Katholische Kirche erfüllt damit in subsidiärer Weise einen wichtigen sozialen Dienst in Staat und Gesellschaft. Zur besseren Wahrnehmung der vielfältigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Tagesbetreuung von Kindern hat der Hochwürdigste Herr Erzbischof Friedrich Kardinal Wetter nach Beratung in der Ordinariatssitzung vom 11. Juli 2000 zum 1. März 2001 die „I. Diözesankommission für Katholische Tageseinrichtungen für Kinder in der Erzdiözese München und Freising“ errichtet. Die Diözesankommission für Katholische Tageseinrichtungen für Kinder hat insbesondere folgende Aufgaben zu übernehmen: - Sicherung und Weiterentwicklung der Katholischen Tageseinrichtungen für Kinder in der Erzdiözese München und Freising - Koordinierung, Planung und Steuerung der Rahmenbedingungen der Katholischen Tageseinrichtungen für Kinder - Förderung und Sicherung des pastoralen und pädagogischen Auftrags der Katholischen Tageseinrichtungen für Kinder auf der Grundlage des christlichen Gottes- und Menschenbildes - Förderung der religiösen Erziehung in den Katholischen Tageseinrichtungen für Kinder - Entscheidungen über Übernahme und Abgabe von Trägerschaften, über Gruppenerweiterungen und Gruppenreduzierungen - Wahrnehmung der übergeordneten Fachaufsicht in Unterstützung der Rechts- und Dienstaufsicht der Erzbischöflichen Finanzkammer in ihrer Funktion als Kirchenstiftungsaufsicht - Vorbereitung der im Zusammenhang mit den Katholischen Tageseinrichtungen für Kinder notwendigen grundlegenden finanzpolitischen Entscheidungen im Erzbischöflichen Ordinariat - Planung und Koordinierung der Personalentwicklung inklusive des Fortbildungsbedarfs - Zusammenarbeit mit dem Diözesan-Caritasverband, mit der geplanten Diözesan-Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Tageseinrichtungen für Kinder und mit dem Landesverband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder - Vernetzung mit den Verantwortlichen für Katholische Tageseinrichtungen für Kinder in den anderen bayerischen Diözesen zur Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der Katholischen Tageseinrichtungen für Kinder auf Landesebene Die Diözesankommission wird geleitet von Frau Ordinariatsrätin Dr. Elke Hümmeler. Die Geschäftsführung wird ausgeübt durch Herrn Dr. Hans Tremmel. Als weitere Mitglieder dieser Diözesankommission wurden folgende Personen berufen: - Herr Domkapitular Josef Obermaier, Leiter des Seelsorgereferates I - Herr Michael Bartmann, Regionalpfarrer - Herr Josef Plechinger, Abteilungsleiter für Kirchenstiftungshaushalte in der EFK - Herr Martin Gastberger, Abteilungsleiter im Baureferat - N.N. (Verhandlungsführer der Rechtsabteilung der EFK für kommunale Baukostenzuschüsse) Als beratendes Mitglied ist berufen: - Herr Willy Bäßler, Leiter der Fachberatung Die Mitglieder der Diözesankommission werden für vier Jahre ernannt. Diese Kommission besitzt in den oben genannten Aufgabenfeldern grundsätzliche Entscheidungskompetenz. Entscheidungen, die auch andere Bereiche der Erzdiözese in größerem Ausmaß betreffen, sind der Ordinariatssitzung zur Beratung bzw. Entscheidung vorzulegen. VerkündigungsdienstKatholische Erziehung, Schule und Hochschule1970-01-01

Der Ordinariatsrat der Erzdiözese München und Freising hat in seiner Sitzung vom 24. Juli 2007 die „Richtlinie für die Einrichtung von Kinderkrippen in Trägerschaft von Pfarrkirchenstiftungen in der Erzdiözese München und Freising“ beschlossen (siehe dieses Amtsblatt, Seite 348). In dieser Richtlinie werden unter anderem die Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung von Kinderkrippenplätzen bestimmt. Neben der Einrichtung von Kinderkrippenplätzen sind künftig folgende Veränderungen bei den Kindertagesstätten in Trägerschaft von Pfarrkirchenstiftungen melde- bzw. genehmigungspflichtig: I. Änderung der Betriebserlaubnis Meldepflichtig an Referat 13 - Abteilung „Kirchenstiftungshaushalte“ ist jede Änderung der Betriebserlaubnis durch die zuständige Bewilligungsbehörde (Landratsamt, Kreisfreie Stadt). Hierfür genügt die Übersendung einer Kopie des Bescheides des Landratsamtes oder der Stadt an das Referat 13 - Abteilung „Kirchenstiftungshaushalte“ zur Kenntnis. II. Einrichtung von Kinderkrippenplätzen Genehmigungspflichtig durch das Referat 13 - Abteilung „Kirchenstiftungshaushalte“ in Abstimmung mit Referat 9 - Fachbereich „Caritas und soziale Fachverbände/Kindertagesstätten“ ist die Einrichtung von Kinderkrippenplätzen gemäß der genannten Krippenrichtlinie. Anträge sind an das Referat 13 - Abteilung „Kirchenstiftungshaushalte“ zu richten. Die Anträge müssen Angaben zu den einzelnen, in der Krippenrichtlinie genannten Voraussetzungen enthalten. Übernahme und Abgabe von Trägerschaften von Kindertagesstätten Genehmigungspflichtig durch die Diözesankommission für Katholische Tageseinrichtungen für Kinder in der Erzdiözese München und Freising sind: a) die Übernahme und Abgabe von Trägerschaften von Kindertagesstätten und b) Entscheidungen zu Ziffer II in Ausnahmefällen, insbesondere wenn wirtschaftliche oder bauliche Schwierigkeiten bestehen oder wenn von der „Richtlinie für die Errichtung von Kinderkrippen in Trägerschaft von Pfarrkirchenstiftungen“ abgewichen werden soll. Anträge zu a) und b) sind an das Referat 13 - Abteilung „Kirchenstiftungshaushalte“ oder an den Geschäftsführer der Diözesankommission für Katholische Tageseinrichtungen für Kinder, Referat 9 - Fachbereich „Caritas und soziale Fachverbände/Kindertagesstätten“, Herrn Freitag, zu richten. Nähere Auskünfte erteilen Referat 13 - Abteilung „Kirchenstiftungshaushalte“, Herr Plechinger, Tel. (0 89) 21 37-15 77 und Referat 9 - Fachbereich „Caritas und soziale Fachverbände/Kindertagesstätten“, Herr Freitag, Tel. (0 89) 21 37-14 83. VerkündigungsdienstKatholische Erziehung, Schule und Hochschule1970-01-01

Ordnung für Kindertageseinrichtungen - allgemeine Genehmigung Gemäß Art. 44 Abs. 2 Nr. 10 KiStiftO bedarf der Erlass satzungsgleicher Ordnungen der stiftungsaufsichtlichen Genehmigung. Dies gilt auch für Ordnungen von Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft kirchlicher Stiftungen. Art. 44 Abs. 6 KiStiftO sieht vor, dass die kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde befristet sowie widerruflich eine allgemeine Genehmigung erteilen kann, sofern die ordnungsgemäße Verwaltung kirchlicher Stiftungen dies erfordert. Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des BayKiBiG, den daraus resultierenden Änderungen der Verwaltung von Kindertageseinrichtungen und der Bereitstellung einer Verwaltungssoftware wurde auch eine geeignete Ordnung der Kindertageseinrichtung ausgearbeitet, die von der Kirchenverwaltung zu beschließen und in Kraft zu setzen ist. Diese Ordnung in der aktuell gültigen Version V 2006.2 samt Anlage 1 (Elternbeiträge) steht in Dateiform im Intranet der Pfarreien zur Einsichtnahme und Nutzung zur Verfügung bzw. kann in der Rechtsabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats angefordert werden. Für den Fall, dass die zuständige Kirchenverwaltung diese Ordnung bzw. die von der Rechtsabteilung jeweils veröffentlichte neueste Version samt Anlage 1 mit Maßgabe der darin freigegebenen Textfelder unverändert beschließt und in Kraft setzt, wird bis zum 30.06.2011 sowie jederzeit widerruflich die allgemeine Genehmigung gemäß Art. 44 Abs. 6 KiStiftO erteilt. Eine gesonderte stiftungsaufsichtliche Genehmigung ist damit nur bei Abweichungen von der jeweils aktuellen Ordnung erforderlich. Dr. Robert Simon Generalvikar Dr. Modesto VerkündigungsdienstKatholische Erziehung, Schule und Hochschule1970-01-01

Präambel Die Katholische Kirche unterstützt seit jeher auf der Grundlage des christlichen Glaubens Ehe und Familie. Sie erinnert immer wieder daran, dass Ehe und Familie die Kernzelle jeder Gesellschaft sind. Sie unterstreicht ihr Engagement unter anderem durch die Trägerschaft einer großen Zahl von katholischen Kindertagesstätten. Die Katholische Kirche nimmt die Veränderungen im Leben von Ehe und Familie wahr und weiß um die Schwierigkeiten des heutigen familiären Lebens. In besonderer Weise sieht sie die Belastungen von Alleinerziehenden sowie von berufstätigen Müttern und Vätern, die aus vielfältigen Gründen berufstätig sein müssen. Daher ist es heute für viele Mütter und Väter eine wichtige Hilfe, wenn sie für die jüngsten Kinder mit einem Krippenplatz rechnen dürfen. Die Freisinger Bischofskonferenz weist in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2007 darauf hin, dass es bei der Entscheidung der Eltern für einen Krippenplatz oder für die Erziehung der Kinder zu Hause bei einer echten Wahlfreiheit bleiben muss. Die gesellschaftlichen Verantwortungsträger sollen für junge Familien die Möglichkeit zur persönlichen Betreuung ihrer Kinder schaffen, ohne dass diese Entscheidung indirekt abgewertet wird oder mit Nachteilen verbunden ist. Es gilt aber auch, dass im Bedarfsfall die unterstützende Nutzung von Kinderkrippen ermöglicht wird. Ein ganz besonderes Augenmerk gilt dabei der „Idee von Kindertagesstätten als Kompetenzzentren für die Familien bzw. als Familienstützpunkte“, wie Erzbischof Friedrich Kardinal Wetter im Anschluss an die genannte Sitzung der Freisinger Bischofskonferenz betont hat. In den Kindertagesstätten werden nicht nur den Kindern weiterführende Entwicklungschancen geboten. Auch die Eltern erfahren durch die Kindertagesstätten in Zusammenarbeit mit den weiteren katholischen Ehe- und Familienbildungseinrichtungen und Beratungsstellen Hilfe und Entlastung bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung und ihres Lebensalltags. Der Ordinariatsrat der Erzdiözese München und Freising hat daher in seiner Sitzung vom 24. Juli 2007 diese Richtlinie verabschiedet. Unter den im Folgenden genannten Voraussetzungen ist die Einrichtung von Kinderkrippen in Trägerschaft der Pfarrkirchenstiftungen nach Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat München künftig möglich. Fragen zur Einrichtung von Krippengruppen beantwortet das Referat 13 - Abteilung „Kirchenstiftungshaushalte“ (Herr Plechinger, Tel. 089/2137-1577) oder das Referat 9 - Fachbereich „Caritas und soziale Fachverbände/Kindertagesstätten“ (Herr Freitag, Tel. 089/2137-1483). 1. Bedarf Der Bedarf an Krippenplätzen muss langfristig gesichert sein. Der Bedarf ist durch eine Stellungnahme einschließlich einer schriftlichen Bedarfsfeststellung durch die politische Kommune nachzuweisen. Kinderkrippen werden nur im Rahmen einer bestehenden Kindertageseinrichtung errichtet. Die Errichtung oder Übernahme von eigenständigen Kinderkrippen, die nicht in eine schon bestehende Kindertageseinrichtung integriert werden können, ist nicht vorgesehen. Eine flächendeckende Versorgung in der Erzdiözese München und Freising mit Kinderkrippen in katholischer Trägerschaft wird nicht angestrebt. 2. Trägervertreter Zur Entlastung des Pfarrers bzw. des Pfarradministrators soll ein Trägervertreter/eine Trägervertreterin für die gesamte Einrichtung bestellt werden. Der/die Vertreter/in kann ein Mitglied der Kirchenverwaltung oder ein/e pastoraler/pastorale Mitarbeiter/in sein. 3. Bau Die Einrichtung von Krippengruppen ist möglich, wenn in bereits bestehenden Kindertagesstätten freie Räume vorhanden sind oder Räume dadurch frei werden, dass bestehende Kindergarten- oder Hortgruppen mangels Bedarf oder Nachfrage geschlossen werden müssen. Die Einrichtung von Krippengruppen ist auch dann möglich, wenn die zuständige politische Kommune auf eigene Kosten alle notwendigen Räume errichtet und dem Träger unentgeltlich für den Betrieb einer Kinderkrippe überlässt. Von der Erzdiözese können grundsätzlich keine Zuschüsse für die Errichtung von Krippenräumen gewährt werden. Die Räume müssen für den Krippenbetrieb geeignet sein und allen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das Raumkonzept und die Ausstattung der Räume sind mit der Fachberatung des Caritasverbandes abzustimmen. Handelt es sich um Räume, die im Eigentum der Pfarrkirchenstiftung stehen, sind eventuell notwendige Baumaßnahmen mit dem Referat „Bauwesen“ des Erzbischöflichen Ordinariats abzusprechen. 4. Finanzen Die Kinderkrippen müssen kostendeckend geführt werden. Sie müssen ihre Ausgaben aus der kindbezogenen Förderung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) und den Elternbeiträgen bestreiten. Haushaltszuschüsse der Erzbischöflichen Finanzkammer werden grundsätzlich nicht gewährt. Lediglich in Ausnahmefällen können für unvorhersehbare Ausgaben Zuschüsse gewährt werden. Eventuell entstehende Defizite im Haushalt der Kinderkrippe müssen von der politischen Kommune übernommen werden. Mit der zuständigen Kommune ist ein Defizitvertrag zu schließen. Eine hundertprozentige Abdeckung des Defizits (insbesondere für die Kosten von Aushilfen in Krankheitsfällen und beim Mutterschutz, Kosten für die Verwaltung und die Hausmeisterdienste) ist anzustreben. 5. Konzept und pastorale Einbindung Für die Gesamteinrichtung der Kindertagesstätte muss der Träger in Zusammenarbeit mit der Leitung der Kindertagesstätte und der Fachberatung des Caritasverbandes ein Konzept erstellen, das den Anforderungen des Qualitätsmanagements entspricht. Katholische Kinderkrippen sind wie alle katholischen Kindertagesstätten ein Teil der Pfarrgemeinde und nehmen am Leben der Pfarrgemeinde teil. Sie sollen in die Entwicklung und pastorale Planung der Pfarrei mit einbezogen werden. Dies kann z. B. geschehen durch die Feier von eigenen Kleinkindergottesdiensten und durch die Einbeziehung der religiösen Bildung und Erziehung in der Kinderkrippe in die Familienpastoral der Pfarrei. 6. Familienorientierung Kinderkrippen sind ein Angebot nicht nur an die Kinder, sondern an die Familien als Ganze (familienorientierter Ansatz). Mit gemischten Einrichtungen (bestehend aus Kinderkrippe, -garten und/oder Hort) kann ein durchgängiges, altersgerechtes und abgestuftes Angebot bereitgestellt werden. Dieses Angebot ist familienunterstützend. Eine Vernetzung mit anderen katholischen Ehe- und Familienbildungsstellen und Beratungsstellen ist anzustreben. Dazu gehören u. a. die Erziehungsberatungsstellen des Caritasverbandes und die Beratungsstellen der Ehe-, Partnerschafts- und Familienberatung München, die Eltern-Kind-Programme (EKP), die Angebote der Familienbildungsstätten und der Kreisbildungswerke sowie verschiedene Fachbereiche des Seelsorgereferates II im Erzbischöflichen Ordinariat München. 7. Zustimmungen und Genehmigungen Die jeweilige Kirchenverwaltung muss durch Beschluss der Errichtung der Kinderkrippe zustimmen. Der jeweilige Pfarrgemeinderat soll zuvor informiert und angehört werden. Die Erweiterung der Betriebserlaubnis der Kindertageseinrichtung für die Kinderkrippe durch das Landratsamt bzw. die Kreisfreie Stadt muss vorliegen. Die Genehmigung von Referat 13 - Abteilung „Kirchenstiftungshaushalte“ in Abstimmung mit Referat 9 für die Einrichtung der Kinderkrippenplätze ist einzuholen. Sie wird unter Beachtung der oben genannten Voraussetzungen erteilt. VerkündigungsdienstKatholische Erziehung, Schule und Hochschule1970-01-01

Supervision: Supervision ist Beratung zur Reflexion und Entwicklung beruflichen Handelns. Im Mittelpunkt des Supervisionsprozesses stehen Supervisanden mit allem, was sie in ihrer beruflichen Situation bewegt, was sie erleben und wie sie ihre Veränderungswünsche gestalten. Sie beschäftigt sich mit Prozessen zwischen Einzelpersonen und ihrer beruflichen Rolle (Anforderungen, Erwartungen) und zwischen Personen, Gruppen und Institutionen (Kooperation, Teamarbeit). Supervisionsprozesse unterliegen der Schweigepflicht. Ziele der Supervision sind: die Wahrnehmung im Hinblick auf die eigene Rolle, die beruflichen Beziehungen und die institutionellen Strukturen zu erweitern, die berufliche, soziale und persönliche Handlungskompetenz sowie Prozesse von Wachstum und Stabilisierung zu fördern, Krisen und Konflikte konstruktiv zu bewältigen, die Eigenverantwortlichkeit und damit die Zufriedenheit am Arbeitsplatz sowie die Qualität der Arbeit zu unterstützen, berufliche Vorhaben und Projekte zu begleiten. Grundregeln: A) Grundsätzlich haben alle Priester, Ständigen Diakone, Pastoralreferenten/-innen, Gemeindereferenten/-innen und Seelsorgehelfer/-innen (= pastorale Berufe) die Möglichkeit, in der Zeit der letzten Ausbildungsphase, der Berufseinführung bis zur Zweiten Dienstprüfung sowie nach Abschluss der Zweiten Dienstprüfung Supervision zu erhalten. Supervision ist je nach Situation als Gruppen-, Einzel-, Team- oder Leitungssupervision möglich. B) Während der verschiedenen Phasen der Ausbildung und Berufseinführung wird Gruppensupervision als zeitlich begrenzte Maßnahme der Begleitung als Form des beruflichen Lernens angeboten. Sie kann durch die jeweils zuständigen Ausbildungsleitungen empfohlen bzw. angeordnet werden. Bei Befürwortung durch die zuständige Ausbildungsleitung ist auch Einzelsupervision möglich. Dazu kann ein Votum der Supervisorin bzw. des Supervisors vorgelegt werden. C) Supervision kann nach Abschluss der Zweiten Dienstprüfung bzw. nach der Zeit der Berufseinführung (bei Ständigen Diakonen drei Dienstjahre nach der Diakonenweihe) als eine begleitende Maßnahme zur Verwirklichung der oben genannten Ziele in Anspruch genommen werden. Die Teilnahme an Supervision ist in überschaubaren Zeiträumen (ca. fünf Jahre) zur Reflexion des eigenen beruflichen Handelns grundsätzlich sinnvoll, besonders angezeigt sein kann sie z.B. bei Übernahme einer neuen beruflichen Aufgabe (Stellenwechsel), in beruflichen Krisen, bei neuer Konstellation der beruflichen Zusammenarbeit, nach längerer Berufspraxis als erneute Reflexion des beruflichen Alltags. D) Der Antrag auf Supervision geht mit den entsprechenden Angaben (Art der Supervision, Supervisor/Supervisorin, letzte genehmigte Supervision, Zahl der geplanten Sitzungen) mindestens vier Wochen vor Beginn des Supervisionsprozesses an das Personalreferat I, in der Ausbildung und Berufseinführung an den jeweils zuständigen Fachbereich. Die Rechnung stellen die Supervisor(inn)en in der Regel an ihre Auftraggeber, die Supervisanden. Die vom Supervisanden eingereichten Originalrechnungen werden dann entsprechend der Genehmigung bezuschusst. E) Supervision findet während der Dienstzeit statt, wenn sie entsprechend beantragt und genehmigt wurde. Die Zeiten für die Supervision sind ggf. rechtzeitig vorher dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten anzuzeigen und so zu vereinbaren, dass kein Religionsunterricht ausfällt. F) Supervision wird in der Regel nur genehmigt und bezuschusst, wenn sie bei diözesan anerkannten Supervisor(inn)en genommen wird. Eine Liste der diözesan anerkannten Supervisor(inn)en ist im Personalreferat I bei den jeweiligen Fachbereichen bzw. beim Institut für Fort- und Weiterbildung/Sachgebiet Beratung erhältlich. Sie erscheint auch regelmäßig im IFW-Programm. Supervision bei anderen Fachkräften kann nur dann in der Dienstzeit stattfinden und ggf. bezuschusst werden, wenn vorher dazu eine Ausnahmegenehmigung durch den Leiter des Personalreferates I erteilt wurde. G) Die Reisekosten können gemäß der geltenden Reisekostenordnung über das Fahrtenbuch abgerechnet werden. Tagegeldpauschalen werden nicht erstattet. Die Erzdiözese München und Freising unterstützt und fördert Supervision unter Berücksichtigung folgender Detailregelungen. Dabei sind die oben genannten Grundregeln immer gültig: I. Supervision in der Ausbildungsphase: 1. PRIESTERAMTSKANDIDATEN, DIAKONE UND PASTORALASSISTENTEN/-INNEN IM PASTORALKURS UND BEWERBER FÜR DEN BERUF DES STÄNDIGEN DIAKONS 1.1 Für Priesteramtskandidaten, Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten im Pastoralkurs sowie Ständige Diakone bzw. Bewerber für den Beruf des Ständigen Diakons, die als Gäste am Pastoralkurs teilnehmen, werden im Verlauf des zweijährigen Pastoralkurses 10 Einheiten Gruppensupervision als Teil der Ausbildung dringend empfohlen. 1.2 Die anderen Bewerber für den Beruf des Ständigen Diakons können auf Antrag und mit Genehmigung durch den Leiter des Fachbereichs „Ständiger Diakonat Personal“ 10 Einheiten Supervision im Rahmen ihrer Ausbildung und des Diakonatspraktikums absolvieren. 1.3 Die jeweiligen Ausbildungsleitungen sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung. 1.4 Von den anfallenden Honorarkosten werden den Supervisanden gegen Vorlage der bezahlten Originalrechnung 75% der Kosten erstattet. Sie übernehmen 25% der Kosten als Eigenleistung (eigenes Abrechnungsblatt). 2. BEWERBER/-INNEN FÜR DEN BERUF DER GEMEINDEREFERENTIN / DES GEMEINDEREFERENTEN UND DER SEELSORGEHELFERIN/DES SEELSORGEHELFERS 2.1 Den Bewerbern/-innen für den Beruf der Gemeindereferentin/des Gemeindereferenten sowie der Seelsorgehelferin/des Seelsorgehelfers können in besonderen Situationen durch den zuständigen Ausbildungsleiter des Personalreferates I insgesamt bis zu 10 Einheiten Supervision im Rahmen ihres berufspraktischen Jahres bzw. des Praktikumsjahres empfohlen werden; gegebenenfalls kann diese auch angeordnet werden. 2.2 Der Fachbereich „Ausbildungsleitung für Gemeindereferenten/-innen und Religionslehrer/-innen“ sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung. 2.3 Von den anfallenden Honorarkosten werden den Supervisanden gegen Vorlage der bezahlten Originalrechnung bei angeordneten Supervisionen 100% der Kosten erstattet. II. Supervision in der Berufseinführung: 1. PRIESTER, STÄNDIGE DIAKONE UND PASTORALASSISTENTEN/-INNEN 1.1 Priester, Ständige Diakone und Pastoralassistenten/-innen, die am Pastoralkurs teilgenommen haben, können in der Phase der Berufseinführung bis zum Abschluss der Zweiten Dienstprüfung in der Regel bis zu 20 Supervisionseinheiten in Anspruch nehmen. Sie reichen dazu beim Personalreferat I, Fachbereich „Berufseinführung für Kapläne und Pastoralassistenten/-innen bis zur 2. Dienstprüfung" den Antrag auf Teilnahme an einer Supervision ein (Formblatt). 1.2 Ständige Diakone, die nicht am Pastoralkurs teilgenommen haben, können in den ersten drei Dienstjahren nach der Diakonenweihe ebenfalls bis zu 20 Supervisionseinheiten in Anspruch nehmen. Sie reichen dazu beim Personalreferat I, Fachbereich „Ständiger Diakonat Personal“ den Antrag auf Teilnahme an Supervision ein. 1.3 Der zuständige Fachbereich sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung. 1.4 Eine Erhöhung der Zahl der Supervisionseinheiten kann vom jeweiligen Fachbereich auf Antrag genehmigt werden. 1.5 Die Honorarkosten werden nach Vorlage der bezahlten Originalrechnungen bis zu 50% bezuschusst. Die Abrechnung erfolgt über den zuständigen Fachbereich (eigenes Abrechnungsblatt). 2. GEMEINDEASSISTENTINNEN / GEMEINDEASSISTENTEN UND SEELSORGEHELFERINNEN / SEELSORGEHELFER 2.1 Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten sind verpflichtet, in der Zeit bis zur Zweiten Dienstprüfung an Supervision teilzunehmen. Die Anzahl der Supervisionseinheiten liegt in der Regel bei 15 - 20 Einheiten. 2.2 Seelsorgehelferinnen und Seelsorgehelfer sollen in den ersten beiden Dienstjahren zu den gleichen Bedingungen wie Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten an Supervision teilnehmen. 2.3 Der Fachbereich „Gemeindereferenten/-innen, Gemeindeassistenten/-innen und Seelsorgehelfer/-innen“ sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung. 2.4 Eine Erhöhung der Zahl der Supervisionseinheiten kann vom Fachbereich auf Antrag genehmigt werden. 2.5 Da es sich um eine verpflichtende Begleitungsmaßnahme handelt, werden die Honorarkosten für Supervisor(inn)en zu 100% direkt vom zuständigen Fachbereich übernommen. III. Supervision nach der Zweiten Dienstprüfung bzw. der Zeit der Berufseinführung: 1. Nach der Zweiten Dienstprüfung können Priester, Ständige Diakone, Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten, Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten in der Regel ca. alle fünf Jahre bis zu 10 Einheiten Supervision bei ihrem zuständigen Fachbereich im Personalreferat I beantragen. Dabei wird jeweils ein Wechsel bei der Wahl des Supervisors bzw. der Supervisorin empfohlen. 2. Ständige Diakone, die nicht die Zweite Dienstprüfung absolviert haben, sowie Seelsorgehelfer/-innen nach erfolgter fester Anstellung, können nach den ersten drei Jahren der Berufseinführung ebenfalls in der Regel alle drei Jahre bis zu 10 Einheiten Supervision bei ihrem zuständigen Fachbereich im Personalreferat I beantragen. 3. Die Leitung des jeweiligen Fachbereiches prüft den Antrag und gibt ein schriftliches Votum an den Leiter des Personalreferates I. Dieser erteilt die Genehmigung in der Regel für bis zu 10 Einheiten Supervision. 4. Gegen Vorlage der bezahlten Originalrechnung beim zuständigen Fachbereich werden bis zu 50% der Kosten erstattet. IV. Supervision in besonderen Situationen: 1. Einzelsupervision kann in einer besonderen Situation (z.B. bei Übernahme eines neuen Aufgabenbereiches mit besonderer Problematik oder auch bei Übernahme einer Pfarrstelle) auf Antrag beim Leiter des Personalreferates I auch außerhalb der oben genannten Zeiträume genehmigt werden. 2. Teamsupervision kann einem Seelsorgsteam in einer Pfarrei, in einem Pfarrverband, in einem Krankenhaus (z.B. aus Anlass des Wechsels von Mitarbeitern/-innen oder zur Klärung von neuen Zuständigkeiten o.ä.) auf Antrag durch den Leiter des Personalreferates I für eine befristete Zeit ebenfalls außerhalb der oben genannten Zeiträume genehmigt werden. Eine gegebenenfalls im gleichen Zeitraum stattfindende andere Supervision ist zur Vermeidung einer Doppelberatung im selben beruflichen Feld zu unterbrechen. 3. Leitungssupervision ist nach Übernahme einer Leitungsrolle oder auch zur Reflexion einer bereits länger bestehenden Leitungsrolle möglich. 4. Gegen Vorlage der bezahlten Honorarrechnung beim zuständigen Fachbereich werden in der Regel 50% der Kosten erstattet. 5. Darüber hinaus kann die Diözesanleitung für einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sowie für ein Seelsorgsteam anordnen, sich in einer bestimmten Situation durch Supervision begleiten zu lassen (Dreieckskontrakt). In diesem Falle werden 100% der Honorarkosten durch das Personalreferat I erstattet. Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 1. April 2000 in Kraft. Die bisherige Regelung vom 1. Juli 1996 tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft. Allgemeine Rechtsvorschriften, Stellung der Gläubigen, Vereins- und OrdensrechtMenschen im Dienst der Kirche1970-01-01

Die Priesterbesoldungsordnung der Erzdiözese München und Freising vom 1. Juli 1998 (Amtsblatt Nr. 9 vom 15. Juli 1998) stellt unter Art. 11 „Religionsstundenvergütungen" fest: "(1) Die Erteilung von Religionsstunden ist mit den Aufgaben der aktiv tätigen Priester in der Pfarrseelsorge untrennbar verbunden. Die Dienstbezüge dieser Priester schließen die Erteilung eines bestimmten Religionsstundenmaßes (= Regelstundenmaß) an Grund-, Haupt- und Förderschulen ein und gelten dieses ab. (2) Das Regelstundenmaß sowie die zusätzliche Vergütung bzw. Verminderung bei Über- oder Unterschreitung des Regelstundenmaßes werden gesondert geregelt." Im Sinne dieser Bestimmung wird das Regelstundenmaß wie folgt festgesetzt: Pfarrer, hauptamtliche Pfarradministratoren, Pfarrkuraten 4-6 WStd. bei besonderer Belastung auf Antrag 3 WStd. Kapläne im 1. und 2. Dienstjahr 4-6 WStd. Kapläne ab 3. Dienstjahr 6-8 WStd. Dekanats- und Kreisjugendseelsorger 6 WStd. bzw. Religionsunterricht an landwirtschaftlichen Berufsschulen hauptberufliche Ständige Diakone 6-8 WStd. (in analoger Anwendung der Ordnung für Priester) Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Seelsorgsgeistliche die dienstliche Verpflichtung hat, sein Regelstundenmaß an schulischem Religionsunterricht zu erfüllen. Die Erteilung außerschulischen Sakramentenunterrichts stellt keinen Ersatz für die Erteilung schulischen Religionsunterrichts dar (vgl. Amtsblatt 1974, S. 302). Mehrarbeit wird nach Jahreswochenstunden (derzeit Jahreswochenstunde DM 1 .284,36) vergütet. Bei nicht genehmigter Unterschreitung des Regelstundenmaßes erfolgt eine Gehaltskürzung von DM 500,- pro Jahreswochenstunde. Geistliche können ab dem 60. Lebensjahr die Entpflichtung von der Erteilung des schulischen Religionsunterrichts beantragen. Mit dem 65. Lebensjahr erlischt die Verpflichtung zum schulischen Religionsunterricht. Bei gesundheitlicher Beeinträchtigung wird auf Antrag und unter Vorlage eines ärztlichen Attestes eine Reduzierung oder gegebenenfalls Entpflichtung gewährt. In begründeten Fällen kann das Schulreferat des Erzbischöflichen Ordinariats gesonderte Regelungen treffen. Diese Ordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft. Allgemeine Rechtsvorschriften, Stellung der Gläubigen, Vereins- und OrdensrechtMenschen im Dienst der Kirche1970-01-01

Zur Förderung eines geordneten Eintritts in den Ruhestand der im Dienst der Erzdiözese München und Freising stehenden Priester werden folgende Regelungen erlassen: § 1 Allgemeine Altersgrenze Die allgemeine diözesane Altersgrenze wird unbeschadet besonderer Bestimmungen (vgl. can. 401 § 1 CIC; can. 538 § 3 CIC) auf die Vollendung des 70. Lebensjahres festgesetzt (vgl. § 9 Abs. 1 Satzung der Emeritenanstalt der Erzdiözese München und Freising [Emeritensatzung]). § 2 Diözesanreferent für Priester im Ruhestand Zur Unterstützung des Erzbischofs in der Fürsorge für die Priester im Ruhestand und zur Begleitung der Priester bei der Vorbereitung des Ruhestandes steht ein Diözesanreferent für Priester zur Verfügung. § 3 Vorbereitung des Ruhestands Rechtzeitig vor Erreichen der Altersgrenze der Ruhestand vorzubereiten. Hierzu hat der Diözesanreferent mit jedem Priester im vorletzten Jahr vor Erreichen der allgemeinen diözesanen Altersgrenze ein Gespräch zu führen, in dem die Pläne für den Ruhestand, den Ruhestandswohnsitz und die Möglichkeiten einer seelsorglichen Tätigkeit im Ruhestand besprochen werden. § 4 Antrag auf Ruhestandsversetzung (1) Spätestens 6 Monate vor Erreichen der Altersgrenze ist der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand zu stellen. Der Erzbischof entscheidet über den Antrag und befindet gegebenenfalls über eine weitere befristete Tätigkeit. (2) Nach Vollendung des 65. Lebensjahres können Priester in besonders begründeten Fällen einen Antrag auf Versetzung in den dauernden Ruhestand stellen (vgl. § 9 Abs. 1 Emeritensatzung). (3) Für eine Versetzung in den dauernden Ruhestand vor Vollendung des 65. Lebensjahres ist die Bestätigung der Dienstunfähigkeit durch einen von der Erzdiözese bestellten Amtsarzt erforderlich (vgl. § 9 Abs. 2 Emeritensatzung). § 5 Ruhestandswohnsitz Der Diözesanreferent für Priester hilft auf Anfrage bei der Suche nach einem geeigneten Ruhestandswohnsitz. Nur in begründeten Ausnahmefällen darf der Ruhestandswohnsitz mit ausdrücklicher Genehmigung auf dem Gebiet des bisherigen Zuständigkeitsgebiets gewählt werden. § 6 Amtliches Schriftgut und zum Gebrauch Überlassenes (1) Amtliches Schriftgut ist von privatem getrennt aufzubewahren. Bei Eintritt in den Ruhestand ist amtliches Schriftgut der jeweiligen Dienststelle zu übergeben. (2) Aus dem Eigentum der jeweiligen Dienststelle zum Gebrauch Überlassenes ist zurückzugeben. § 7 Seelsorgemithilfe im Ruhestand (1) Priester im Ruhestand können mit ihrem Einverständnis zur nebenamtlichen Seelsorgemithilfe angewiesen werden, soweit sie auf Grund ihres gesundheitlichen Zustandes dazu in der Lage sind. (2) Die Anweisung ist vom Leiter der zukünftigen Einsatzstelle schriftlich zu beantragen. Im Antrag sind die vom Priester im Ruhestand zu leistenden Dienste aufzuführen. Die Einverständniserklärung des Priesters im Ruhestand mit der Übernahme der vorgesehenen Dienste ist mit dem Antrag vorzulegen. (3) Der Diözesanreferent für Priester im Ruhestand begleitet diesen Prozess und steht für den Priester im Ruhestand als Ansprechpartner zur Verfügung. § 8 Sorge um Priester im Ruhestand Der Erzbischof von München und Freising bittet alle im aktiven Dienst stehenden Priester, sich der Mitbrüder im Ruhestand anzunehmen und für ihre Einbindung in die Priestergemeinschaft des jeweiligen Dekanats und der Erzdiözese Sorge zu tragen. Diese Ordnung tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft. Alle gegenteiligen diözesanen Bestimmungen werden aufgehoben. München, den 15. September 2016 Reinhard Kardinal Marx Erzbischof von München und Freising Allgemeine Rechtsvorschriften, Stellung der Gläubigen, Vereins- und OrdensrechtMenschen im Dienst der Kirche2016-09-15