Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, erlässt für die im Bereich der Finanzverwaltung tätigen Organe der Erzdiözese München und Freising nach Maßgabe der cann. 492 ff. CIC die Satzung für die Organe der Finanzverwaltung in der nachstehend bekannt gemachten Fassung: Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Die Organe der Finanzverwaltung der Erzdiözese München und Freising Der Erzbischof leitet entsprechend seiner umfassenden Vollmacht (cann. 381 § 1, 391 § 1 CIC) auch die Finanzverwaltung der Erzdiözese München und Freising. Er kann seine insoweit bestehenden Aufgaben und Befugnisse, insbesondere soweit sie in der nachfolgenden Satzung geregelt sind, kraft eines Spezialmandates (cann. 134 § 3, 137 § 1, 391 § 2 CIC) in dem ihm geeignet erscheinenden Umfang dem Generalvikar übertragen. Bei der Erledigung der Aufgaben der Finanzverwaltung leisten ihm die nachstehend genannten Organe nach Maßgabe des universalen und des partikularen Rechts und unter Beachtung des staatlichen Rechts Hilfe (can. 469 CIC). Die Organe der Finanzverwaltung in der Erzdiözese München und Freising, die dem Erzbischof bei der Erledigung der Aufgaben der Finanzverwaltung Hilfe leisten, sind 1. der Diözesansteuerausschuss 2. die Erzbischöfliche Finanzkommission (Vermögensverwaltungsrat) 3. das Metropolitankapitel (Konsultorenkollegium) 4. der Erzbischöfliche Finanzdirektor (Ökonom) 5. die Erzbischöfliche Finanzkammer Für sie gelten die nachfolgenden Bestimmungen. Soweit die vorliegende Satzung keine Regelung enthält, gelten subsidiär etwaige eigene Statuten der vorgenannten Organe. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Satzung und den Statuten der vorgenannten Organe gilt diese Satzung. Art. 2 Verschwiegenheitspflichten Bei Beginn der Amtszeit sind die Funktionsträger und Mitglieder der in Art. 1 Abs. 2 genannten Organe vom Erzbischof schriftlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und die Wahrung der Verschwiegenheit zu verpflichten, sofern sie nicht bereits anderweitig, beispielsweise durch einen Arbeits- oder Anstellungsvertrag, in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Funktionsträger und Mitglieder haben über die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Das gilt nicht für Mitteilungen im amtlichen Verkehr und für diejenigen Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Sie haben auf Verlangen des Erzbischofs sowie bei Beendigung ihrer Tätigkeit amtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen jeder Art über ihre Tätigkeit herauszugeben, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Funktionsträgerschaft bzw. Mitgliedschaft in den jeweiligen Gremien fort. Mit der Verpflichtung erhalten die Mitglieder der Erzbischöflichen Finanzkommission ein Exemplar dieser Satzung. Zweiter Abschnitt Der Diözesansteuerausschuss Art. 3 Die Rechtsverhältnisse des Diözesansteuerausschusses bestimmen sich nach der Satzung für die gemeinschaftlichen kirchlichen Steuerverbände in den bayerischen (Erz-)Diözesen (DStVS) sowie der Wahlordnung für die Steuerausschüsse der gemeinschaftlichen kirchlichen Steuerverbände in den bayerischen (Erz-)Diözesen in der jeweils gültigen Fassung (DStVWO). Aufgabe des Diözesansteuerausschusses ist es insbesondere, jährlich nach den Weisungen des Erzbischofs einen Haushaltsplan über die Einnahmen und Ausgaben aufzustellen, die im kommenden Jahr für die gesamte Leitung der Erzdiözese vorgesehen sind (can. 493 CIC, Art. 7 Nr. 1; 31 DStVS) und nach Jahresablauf die Haushaltsrechnung über Einnahmen und Ausgaben zu billigen (can. 493 CIC, Art. 7 Nr. 1; 38 DStVS). Der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende besitzen kein Stimmrecht. Dritter Abschnitt Die Erzbischöfliche Finanzkommission Art. 4 Die Aufgaben der Erzbischöflichen Finanzkommission Die Erzbischöfliche Finanzkommission ist unbeschadet der Zuständigkeit des Diözesansteuerausschusses gemäß Erlass der bayerischen Bischöfe vom 9. November 1983 (vgl. Amtsblatt Nr. 18 vom 24.11.1983 S. 403) Vermögensverwaltungsrat nach can. 492 § 2 CIC. Als solcher nimmt sie insbesondere die sich aus cann. 1263, 1277, 1281 § 2, 1292 § 1, 1295, 1297, 1305, 1310 § 2 CIC sowie den hierzu ergangenen Partikularnormen in ihrer jeweils gültigen Fassung ergebenden Beispruchsrechte wahr. Ein Weisungsrecht der Erzbischöflichen Finanzkommission gegenüber dem Ökonomen oder der Erzbischöflichen Finanzkammer besteht nicht. Die Erzbischöfliche Finanzkommission nimmt darüber hinaus auch die ihr außerhalb dieser Satzung übertragenen Aufgaben, insbesondere als Vermögensrat bei der Erzbischöflichen Klerikalseminarstiftung und der Erzbischöflichen Knabenseminarstiftung, wahr. In diesen Fällen gelten die nachfolgenden Bestimmungen entsprechend, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Eine Beteiligung der Erzbischöflichen Finanzkommission ist nicht erforderlich, soweit Maßnahmen der Abwendung akuter Notfälle oder der Behebung sonst drohender erheblicher Schäden dienen und eine Beschlussfassung der Erzbischöflichen Finanzkommission unter Beachtung der dafür bestehenden Erfordernisse (Art. 8) nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. In diesem Fall hat der Vorsitzende die Mitglieder der Erzbischöflichen Finanzkommission unverzüglich, spätestens bei der nächsten turnusmäßigen Sitzung, von den getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen und den dafür maßgeblichen Gründen in Kenntnis zu setzen. Art. 5 Der Vorsitzende und die Mitglieder der Erzbischöflichen Finanzkommission Den Vorsitz der Erzbischöflichen Finanzkommission führt der Erzbischof. Der Vorsitzende der Erzbischöflichen Finanzkommission besitzt kein Stimmrecht. Neben dem Vorsitzenden gehören der Erzbischöflichen Finanzkommission fünf stimmberechtigte Mitglieder an. Diese müssen den Anforderungen des can. 492 § 1 CIC genügen und werden vom Erzbischof für eine Amtsperiode von fünf Jahren ernannt. Scheidet ein Mitglied der Finanzkommission während der fünfjährigen Amtsperiode aus, ist für den Rest der verbleibenden Amtsperiode umgehend ein neues Mitglied zu ernennen. Eine Wiederernennung ist auch mehrfach möglich. Die Mitglieder der Erzbischöflichen Finanzkommission üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Mitglieder der Erzbischöflichen Finanzkommission können nur aus einem schwerwiegenden Grund vom Vorsitzenden abberufen werden. Ein schwerwiegender Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied der Erzbischöflichen Finanzkommission - den Anforderungen des can. 492 § 1 CIC nicht mehr genügt, - durch sein Verhalten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Erzbischöflichen Finanzkommission oder der Erzbischöflichen Finanzkommission mit der Bistumsleitung nicht mehr gewährleistet ist, - seine ihm insbesondere aufgrund dieser Satzung und auf deren Grundlage ergangener Regelung obliegenden Pflichten nachhaltig oder schwerwiegend verletzt, oder - den Loyalitätspflichten der kirchlichen Grundordnung zuwiderhandelt. Im Übrigen gilt für das Verfahren der Abberufung can. 494 § 2 Hs. 2 CIC mit der Maßgabe, dass auch das betroffene Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme hat. Mitglieder des Metropolitankapitels oder leitende Mitarbeiter des Erzbischöflichen Ordinariats (Ressortleiter, Stellvertretende Ressortleiter, Hauptabteilungsleiter) können nicht Mitglieder der Erzbischöflichen Finanzkommission sein. Die Erzbischöfliche Finanzkommission kann zu ihren Beratungen Dritte, insbesondere den Erzbischöflichen Finanzdirektor oder dessen Stellvertreter bzw. Protokollführer, hinzuziehen. Soweit diese nicht bereits aufgrund ihrer Tätigkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, gilt Art. 2 Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Verpflichtung zur Verschwiegenheit durch den Vorsitzenden der Erzbischöflichen Finanzkommission vor Beginn der Sitzung erfolgt. Art. 6 Haftung Die Mitglieder der Erzbischöflichen Finanzkommission sind der Erzdiözese gegenüber für den aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schaden verantwortlich. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmannes, der ihm anvertrautes fremdes Vermögen verwaltet. Die Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Art. 7 Freies Mandat Die Erzbischöfliche Finanzkommission entscheidet im Rahmen ihrer kodikarischen Befugnisse frei und ist an Weisungen und Entscheidungen Dritter nicht gebunden. Art. 8 Geschäftsgang, Beschlussfassung und Geschäftsordnung Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen der Erzbischöflichen Finanzkommission ein. Die Einberufung erfolgt schriftlich, in elektronischer oder Textform unter Bekanntgabe der geplanten Tagesordnung. Die Frist zur Einberufung beträgt mindestens zehn Tage, kann in Eilfällen, über deren Vorliegen der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, aber angemessen abgekürzt werden. Die Ladungsfrist soll in diesem Fall aber nicht weniger als drei Tage betragen. Die Erzbischöfliche Finanzkommission ist beschlussfähig, wenn deren Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Ist Beschlussfähigkeit danach nicht gegeben, hat der Vorsitzende unverzüglich innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als zwei Wochen nach dem ursprünglich anberaumten Sitzungstermin erneut eine Sitzung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. In diesem Fall ist die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder gegeben. Ein Mitglied kann an den Beratungen und der Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person - auch einer solchen, deren Mitglied er ist - einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet die Erzbischöfliche Finanzkommission ohne Mitwirkung des Betroffenen. Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Unwirksamkeit der Beschlussfassung nur dann zur Folge, wenn bei Berücksichtigung der Stimme des ausgeschlossenen Mitglieds ein anderes Ergebnis erreicht wurde oder erreicht werden könnte. Der Vorsitzende der Erzbischöflichen Finanzkommission kann für den Geschäftsgang der Erzbischöflichen Finanzkommission eine Geschäftsordnung erlassen. Auf Verlangen der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder muss er eine solche erlassen. Er kann diese jederzeit unter Angabe von Gründen ändern. In dieser Geschäftsordnung können für die Durchführung des Anhörungsverfahrens (can. 127 § 1 CIC) abweichende Regelungen getroffen werden; insbesondere kann die Anhörung der einzelnen Mitglieder auch schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege erfolgen. Vierter Abschnitt Das Konsultorenkollegium Art. 9 Das Konsultorenkollegium wird gemäß can. 502 § 3 CIC und Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz (Partikularnorm Nr. 6 der Deutschen Bischofskonferenz, ABl. vom 15.11.1995, S. 403) durch die Mitglieder des Metropolitankapitels gebildet. Soweit die vorliegende Satzung keine ausdrückliche Regelung enthält, gilt auch für die Tätigkeit des Metropolitankapitels als Konsultorenkollegium dessen Statut. Das Konsultorenkollegium nimmt die sich aus can. 494 §§ 1 und 2, 1277, 1292 § 1, 1295 CIC ergebenden Rechte wahr. Der Erzbischof als Vorsitzender des Konsultorenkollegiums (can. 502 § 2 CIC) ist dabei von der Beschlussfassung ausgeschlossen. Art. 4 Abs. 2 und 4 gelten entsprechend. Fünfter Abschnitt Der Erzbischöfliche Finanzdirektor Art. 10 Die Stellung und Berufung des Erzbischöflichen Finanzdirektors Der Erzbischöfliche Finanzdirektor ist der Diözesanökonom (can. 494 § 1 CIC) und als solcher Mitglied der Diözesankurie. Der Erzbischöfliche Finanzdirektor wird vom Erzbischof gemäß can. 494 § 1 CIC nach Anhörung des Konsultorenkollegiums und der Erzbischöflichen Finanzkommission für fünf Jahre ernannt. Wiederernennung ist - auch mehrfach - möglich. Während der Amtszeit kann er nur aus einem schwerwiegenden Grund, den der Erzbischof zu würdigen hat, und für den Art. 5 Abs. 4 Satz 2 dieser Satzung entsprechend gilt, nach Anhörung des Konsultorenkollegiums und der Erzbischöflichen Finanzkommission abgesetzt werden (can. 494 § 2 CIC). Wird der Erzbischöfliche Finanzdirektor bei Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls zum Diözesanadministrator gewählt, muss das Metropolitankapitel für diese Zeit eine andere Person zum Erzbischöflichen Finanzdirektor wählen. Während der Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls dürfen grundsätzlich keine außerordentlichen Geschäfte getätigt werden, sofern diese nicht dringlich sind oder anderenfalls Schaden entstehen würde. Art. 11 Stellvertretende Erzbischöfliche Finanzdirektoren Der Erzbischof kann nach Anhörung des Erzbischöflichen Finanzdirektors, der Erzbischöflichen Finanzkommission und des Konsultorenkollegiums einen oder mehrere Stellvertretende Finanzdirektoren ernennen. Die Stellvertretenden Finanzdirektoren können vom Erzbischof abberufen werden. Wird ein Stellvertretender Finanzdirektor zum Diözesanadministrator gewählt, kann das Metropolitankapitel für diese Zeit eine andere Person zum Stellvertretenden Finanzdirektor wählen, soweit ihm dies erforderlich erscheint. Die Stellvertretenden Finanzdirektoren können mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet werden. Sie können diese Vollmacht nur gemeinsam oder gemeinsam mit einem weiteren bevollmächtigten Bediensteten der Erzbischöflichen Finanzkammer ausüben. Die weiteren Aufgaben und Befugnisse des/der Stellvertretenden Finanzdirektoren regelt die Geschäftsordnung der Erzbischöflichen Finanzkammer. Art. 12 Der Aufgabenbereich des Erzbischöflichen Finanzdirektors Der Erzbischöfliche Finanzdirektor verwaltet das Diözesanvermögen gemäß dem vom Diözesansteuerausschuss beschlossenen Haushaltsplan unter der Autorität des Erzbischofs (can. 494 § 3 CIC), soweit sich dieser nicht im Einzelfall oder unter bestimmten Voraussetzungen durch Dekret vorbehalten hat, persönlich zu handeln. Der Erzbischöfliche Finanzdirektor überwacht die Verwaltung des gesamten Vermögens, das den dem Erzbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen gehört, und übernimmt die Vermögensverwaltung derjenigen öffentlichen juristischen Personen, als deren Verwalter er in der Stiftungsurkunde oder den Statuten ausdrücklich genannt ist, oder die von Rechts wegen nach der Stiftungsurkunde oder den eigenen Statuten keine eigenen Verwalter haben (can. 1278 i.V.m. cann. 1276 § 1, 1279 § 2 CIC). Der Erzbischöfliche Finanzdirektor leitet die Erzbischöfliche Finanzkammer und vertritt diese gegenüber den anderen Einrichtungen der Erzdiözese. Der Erzbischöfliche Finanzdirektor verwaltet in Abstimmung mit dem Erzbischof das Vermögen des Erzbischöflichen Stuhls nach Maßgabe der Satzung des Erzbischöflichen Stuhls. Soweit die Satzung des Erzbischöflichen Stuhls für die Tätigkeit der Verwaltungsorgane keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des vierten und des fünften Abschnitts der vorliegenden Satzung entsprechend. Dem Erzbischöflichen Finanzdirektor können die Aufgaben der Aufsicht über kirchliche Stiftungen übertragen werden (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayStiftG; Art. 42 KiStiftO). In diesem Fall kann der Erzbischöfliche Finanzdirektor den Leiter der Hauptabteilung Recht sowie den Diözesanjustitiar bevollmächtigen, bei Friedhofs-, Messzustiftungs- und Erbbaurechtsangelegenheiten jeweils gemeinsam mit einem Beschäftigten der Abteilung Justiziariat die stiftungsaufsichtlichen Genehmigungen für ihn zu zeichnen und zu siegeln. Art. 13 Die Befugnisse des Erzbischöflichen Finanzdirektors Der Erzbischöfliche Finanzdirektor vertritt die Erzdiözese, den Erzbischöflichen Stuhl und alle diejenigen öffentlichen juristischen Personen, deren Vermögensverwaltung ihm nach Art. 12 Abs. 2 und 4 übertragen ist, im Rahmen seines Aufgabenbereichs gerichtlich und außergerichtlich. Er kann Dritte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen entsprechend schriftlich bevollmächtigen. Durch den Erzbischöflichen Finanzdirektor Bevollmächtigte können ihrerseits Untervollmacht nur erteilen, wenn ihnen dies durch den Erzbischöflichen Finanzdirektor ausdrücklich gestattet wurde. Die vom Erzbischöflichen Finanzdirektor erteilten Vollmachten können nur von zwei Bediensteten der Erzbischöflichen Finanzkammer gemeinsam ausgeübt werden. Wird zwischen zwei oder mehreren vom Erzbischöflichen Finanzdirektor vertretenen Rechtsträgern ein Rechtsgeschäft abgeschlossen, so werden die Erzdiözese oder der Erzbischöfliche Stuhl vom Erzbischöflichen Finanzdirektor, der jeweils andere Rechtsträger von zwei vom Erzbischof bestellten Bediensteten des Erzbischöflichen Ordinariats, die nicht Mitarbeiter der Erzbischöflichen Finanzkammer sind, gemeinsam vertreten. Der Erzbischöfliche Finanzdirektor ist bei der Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben und der Wahrnehmung seiner Befugnisse gebunden an: a) das gesamtkirchliche, teilkirchliche und das einschlägige staatliche Recht, b) die Weisungen des Erzbischofs, des Generalvikars, soweit dieser durch den Erzbischof, insbesondere gemäß can. 134 § 3 CIC, ein Spezialmandat erhalten hat, c) die rechtmäßigen Entscheidungen des Diözesansteuerausschusses, der Erzbischöflichen Finanzkommission und des Konsultorenkollegiums. Besteht Uneinigkeit über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen, entscheidet der Erzbischof. Der Erzbischöfliche Finanzdirektor berichtet regelmäßig schriftlich a) dem Erzbischof, dem Generalvikar, der Erzbischöflichen Finanzkommission und dem Konsultorenkollegium über sich abzeichnende Entwicklungstendenzen, die das Vermögen der Erzdiözese insgesamt betreffen, b) dem Diözesansteuerausschuss und der Erzbischöflichen Finanzkommission über Entwicklungstendenzen im Steuerhaushalt, c) den Organen der der Aufsicht des Erzbischofs unterstellten kirchlichen Rechtspersonen und Einrichtungen über Entwicklungstendenzen, die ihr Vermögen betreffen. Die Berichterstattung nach lit. a) und b) erfolgt mindestens einmal im Quartal, diejenige nach lit. c) mindestens einmal jährlich schriftlich. Bei Bedarf hat sie jedoch unverzüglich zu erfolgen. Sechster Abschnitt Die Erzbischöfliche Finanzkammer Art. 14 Die Aufgaben der Erzbischöflichen Finanzkammer Die Erzbischöfliche Finanzkammer steht im Dienst der Seelsorge der Erzdiözese München und Freising (Dekret des II. Vatikanischen Konzils über die Hirtenaufgabe der Bischöfe, Art. 27). Die Erzbischöfliche Finanzkammer ist als Geschäftsbereich des Ökonomen Bestandteil des Erzbischöflichen Ordinariats und der Diözesankurie (can. 469 CIC). Die Struktur der Erzbischöflichen Finanzkammer wird durch den Erzbischof festgelegt. Der Erzbischöfliche Finanzdirektor bedient sich ihrer Hilfe bei der Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben. Die sich aus der Satzung der gemeinschaftlichen kirchlichen Steuerverbände in den bayerischen (Erz-)Diözesen (DStVS), insbesondere Art. 10 f., ergebenden Aufgaben bleiben davon unberührt. Ihre Tätigkeit ist Gegenstand der Jahresabschlussprüfung. Der Erzbischof kann jederzeit eine Sonderprüfung der Tätigkeit der Erzbischöflichen Finanzkammer oder für Teilbereiche anordnen und mit deren Durchführung auch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beauftragen. Art. 15 Grundsätze der Verwaltung Die Erzbischöfliche Finanzkammer handelt in der Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben unter Beachtung der Grundsätze einer zweckmäßigen, sicheren und sparsamen Geschäftsführung. Art. 16 Geschäftsordnung für die Erzbischöfliche Finanzkammer Der Erzbischöfliche Finanzdirektor ist ermächtigt, zum Erlass einer Geschäftsordnung, die die Einzelheiten des Geschäftsganges der Erzbischöflichen Finanzkammer regelt, wenn und soweit der Geschäftsgang der Erzbischöflichen Finanzkammer nicht durch eine allgemeine Geschäftsordnung für das Erzbischöfliche Ordinariat geregelt ist. Eine vom Erzbischöflichen Finanzdirektor erlassene Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Erzbischofs. Siebter Abschnitt Schlussbestimmungen Art. 17 Inkrafttreten Vorstehende Satzung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Erzdiözese München und Freising in Kraft. Die Satzung der Erzbischöflichen Finanzkammer in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.12.1997 (Amtsblatt vom 01.12.1997, S. 40), zuletzt geändert durch Dekret des Erzbischofs vom 31.12.2011 (Amtsblatt vom 30.03.2012, S. 209) verliert gleichzeitig ihre Gültigkeit. München, den 07.10.2013 Reinhard Kardinal Marx Erzbischof von München und Freising KirchenvermögenVermögensverwaltung und -veräußerung2013-10-07

Nach Anhörung des Priesterrates am 01.07.2013 erlasse ich nachfolgende ergänzende Regelungen zur PrBesO (vgl. Amtsblatt 14/2012, S. 477 ff.); Zu Art. 1 Abs. 2 Gestalungsbereich - Ergänzende Bestimmungen bei Beschäftigung ausländischer Priester Es finden die Richtlinien für aus dem Ausland stammende Priester im Dienst der Erzdiözese München und Freising Anwendung (vgl. Amtsblatt Nr. 3 vom 30. Januar 2001). Zu Art. 9 Grundgehalt für Priester außerhalb der Pfarrseelsorge Priester, die außerhalb der Pfarrseelsorge tätig sind, erhalten i. d. R. ein Grundgehalt wie Priester in der Pfarrseelsorge. Zu Art. 10 Dienstwohnung Art. 10 findet auch Anwendung bei Priestern, die außerhalb der Pfarrseelsorge eingesetzt werden und Bezüge nach Art. 8 PrBesO erhalten. Der Priester trägt neben den Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung in der jeweiligen Fassung die Kosten für Heizung, Strom usw. für die privat genutzten Räume (s. ABI Nr. 20 vom 27.10.2005, S. 527). Inwieweit vom Priester auch die Kosten für Schönheitsreparaturen und Kleinreparaturen zu tragen sind, wird derzeit einer dienst- und steuerrechtlichen Prüfung unterzogen. Nach Bezug einer zugewiesenen Dienstwohnung sind vom Priester die einschlägigen Unterlagen (Grundrissplan der Dienstwohnung mit Kennzeichnung der privat, dienstlich oder anderweitig genutzten Räume; Objekterhebungsbogen) an die Personalabrechnungsstelle im Erzbischöflichen Ordinariat schriftlich zu melden. Zu Art. 12 Zulage für Priester in leitender Funktion Priester, die in der territorialen oder kategorialen Seelsorge als verantwortliche Leiter tätig sind, erhalten für die Dauer einer Wahrnehmung dieser Funktion eine nicht versorgungsfähige Zulage in Höhe von 10 v. H. der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe 5 (z. Zt. 311,87 €). Dekane, stellvertretende Dekane oder Priester, die vorübergehend eine zusätzliche Leitung übernehmen, erhalten für die Dauer einer Wahrnehmung dieser Aufgabe eine weitere Zulage in Höhe von 5 v. H. der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe 5 (z. Zt. 155,94 €). Mehr als zwei Zulagen werden nicht gewährt. Zu Art. 13 Zulage für die Erbringung zusätzlicher Seelsorgsdienste Priester im Sonderdienst und im Ruhestand, die in einem Pfarrverband regelmäßig mitarbeiten oder adscribiert sind, erhalten für ihre Mitarbeit eine zusätzliche Vergütung, die dem Umfang ihrer durchschnittlichen Dienstleistungen entspricht: bei geringfügiger Mitarbeit (wöchentlich zwei Werktagsmessen und ein Sonntagsgottesdienst mit Predigt) 7,5 v. H. der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe 5 (z. Zt. 233,90 €); bei größerem Umfang (zusätzliche Kasualien) 7,5 v. H. der Endstufe der Besoldungsgruppe 5 (z. Zt. 319,80 €). Mitarbeitende Priester (Pfarrvikare), die neben den Tätigkeiten, für die sie angewiesen wurden, weitere Dienste verrichten (z. B. über das Regelstundenmaß hinaus Religionsunterricht erteilen), erhalten eine Zulage in Höhe von 7,5 v. H. der Endstufe der Besoldungsgruppe 5 (z. Zt. 319,80 €). Bei einzelnen Seelsorgsaushilfen findet die Vergütungsordnung für Seelsorgsaushilfen Anwendung (vgl. Amtsblatt Nr. 11 vom 28. Juli 2004 i.V.m. Nr. 1 vom 29.01.2009) Anwendung. Zu Art. 14 Vergütung von Stolarienanteilen Stolarienanteile im Sinne von Art. 14 werden dem Priester unmittelbar von der örtlichen Kirchenstiftung ausbezahlt; dies geschieht nach Maßgabe der jeweiligen Fassung der Stipendien- und Stolariengebührenordnung der Bayerischen Kirchenprovinzen (ABI. Nr. 15 vom 29.11.2002). Für den Priester bzw. Offiziator beträgt der Anteil jeweils 5,00 € (ABI. Nr. 14 vom 27.11.2001). Sofern der Priester bzw. Offiziator nicht auf die Auszahlung verzichtet, ist der ausgezahlte Jahresbetrag im darauf folgenden Jahr der Personalabrechnungsstelle im Erzbischöflichen Ordinariat zur Versteuerung schriftlich zu melden. Zu Art. 15 Vergütung von Religionsunterrichtsstunden Es findet die Regelung zum Regelstundenmaß der im Gemeindedienst tätigen Priester und hauptberuflichen Ständigen Diakonen für den Religionsunterricht an Grund-, Haupt- und Förderschulen (vgl. Amtsblatt Nr. 22 vom 20. Dezember 2005) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Zu Art. 20 Abs. 2 und 3 Beamtenähnliche Versorgung – Sozialversicherung 1. Priester im Dienst der Erzdiözese München und Freising, die bei ihrer Inkardination verheiratet sind, haben Anspruch auf eine Versorgung als inkardinierte Priester. Zu diesem Zwecke werden sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Die Erzdiözese übernimmt die Arbeitgeber- sowie die Arbeitnehmerbeiträge gemäß § 168 SGB VI. Die dadurch anfallenden Abgaben (Steuern) trägt ebenfalls die Erzdiözese. Zusätzlich werden diese Priester bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden versichert. Für diese Versicherung ist die Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. Sie haben außerdem nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe und sind deshalb von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 SGB III befreit. Diese Priester erhalten in entsprechender Anwendung von § 6 PrBesO Versorgungsbezüge wie ein Priester, dessen Versorgung sich aus der Satzung der Emeritenanstalt der Erzdiözese München und Freising ergibt, allerdings unter Anrechnung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden. Beim Tod finden ggf. zur Versorgung der Hinterbliebenen die für die Beamten des Freistaates Bayern geltenden Bestimmungen (Art. 31 bis 44 BayBeamtVG) Anwendung. 2. Priester, die nicht in einer deutschen (Erz-)Diözese inkardiniert sind, werden zum Zwecke einer künftigen Altersversorgung und für den Fall der Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Die Erzdiözese kann die Arbeitgeber- sowie die Arbeitnehmerbeiträge gemäß § 168 SGB VI übernehmen. Die anfallenden Abgaben (Steuern) sind dann vom Priester zu tragen. Zusätzlich werden diese Priester bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden versichert. Für diese Versicherung ist die Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. Diese Priester sind in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung pflichtversichert. Die Erzdiözese kann die entsprechenden Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmeranteile gemäß § 346 SGB III übernehmen. Die anfallenden Abgaben (Steuern) sind dann vom Priester zu tragen. Weitere für Priester geltende Regelungen: Für Dienst- und Fortbildungsreisen gelten die diözesane Reisekostenordnung und die hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung. Diese Bestimmungen gelten auch für Ordensangehörige. Bei dienstlich veranlassten Umzügen werden Priestern neben den Speditionskosten eine Umzugskostenvergütung gewährt (Umzugskostenordnung s. Amtsblatt Nr. 9/1999, S. 197). Es gelten folgende Werte: Pauschaler Zuschuss (ohne eigenen Haushalt): 76,69 €; pauschaler Zuschuss (mit eigenem Haushalt): 230,08 €; pauschaler Zuschuss erhöht um 20 %, wenn innerhalb von 5 Jahren ein zweiter Umzug erforderlich ist: pauschale Umzugskosten (bei selbst durchgeführtem Umzug): 409,03 €; Kapläne und Berufsanfänger nach Ausbildungsverhältnis (Vorbereitungsdienst): Kapläne und Ledige 409,03 €. Verheiratete 818,07 €. Die Priester erhalten einen jährlichen Urlaub nach Maßgabe der Urlaubsregelung für Priester im aktiven Dienst der Erzdiözese (Amtsblatt 1995, S. 189) sowie der hierzu jährlich im Amtsblatt veröffentlichten Erläuterungen. Inkrafttreten Diese Regelungen treten zum 01.09.2013 in Kraft. München, den 03. Juli 2013 Reinhard Kardinal Marx Erzbischof von München und Freising Allgemeine Rechtsvorschriften, Stellung der Gläubigen, Vereins- und OrdensrechtMenschen im Dienst der Kirche2013-07-03