Für Messzustiftungen wird vom 1. Januar 2019 bis einschließlich 31. Dezember 2023 oder bis zum Widerruf gemäß Art. 44 Abs. 6 KiStiftO die allgemeine Genehmigung unter der Bedingung erteilt, dass das jeweils gültige Messzustiftungsprotokoll entsprechend den aktuellen Nutzungshinweisen verwendet und beschlossen wird. Das jeweils gültige Messzustiftungsprotokoll mit Nutzungshinweisen wird den Pfarreien vom Justiziariat des Erzbischöflichen Ordinariats im Intranet zur Verfügung gestellt. Eine gesonderte stiftungsaufsichtliche Genehmigung für Messzustiftungen ist zukünftig nur bei Abänderung des vorgegebenen Textes im Messzustiftungsprotokoll oder bei Abweichungen von den jeweils aktuellen Nutzungshinweisen erforderlich. München, den 11. Dezember 2018 P. Beer, Generalvikar KirchenvermögenKirchliche Stiftungen und Fromme Verfügungen2018-12-11

Gottesdienstzustiftungen (Jahrtagsstiftungen) Mit Bezug auf die bislang geltenden Vorschriften für Gottesdienstzustiftungen (vgl. Amtsblatt 1960 S. 203 ff.) gelten gemäß Beschluss der Ordinariatssitzung vom 6. April 1982 mit Wirkung vom 1. Juni 1982, unter Widerruf der bisherigen Sätze und Zeiten, folgende Bestimmungen: Der Mindestbetrag des Stiftungskapitals für eine Jahrmeßstiftung beträgt DM 500,-; für das Jahrtagsamt DM 800,-. Die Gottesdienstzustiftung kann für längstens 25 Jahre errichtet werden. Im Übrigen sind die bisherigen Formulare zu verwenden, bis neue in Vorlage gebracht werden (Formular-Verlag Maiß Nr. 725 mit Kapitalienverzeichnissen Nr. 725 a). Dr. Friedrich Fahr, Finanzdirektor W. Heck H. Sagmeister KirchenvermögenKirchliche Stiftungen und Fromme Verfügungen1982-04-06

Gemäß Beschluss der Freisinger Bischofskonferenz vom 17./18. September 2003 wird die seit 1. Januar 2003 geltende Stipendien- und Studiengebührenordnung der Bayerischen Kirchenprovinzen geändert. In der Ziffer 1 (Messstipendien) wird der Absatz 1 um folgenden Zusatz ergänzt: „Nach der Personalisierung der Messe fällt das Messstipendium in voller Höhe der jeweiligen Kirchenstiftungskasse zu. Der zelebrierende Priester erhält keinen Anteil aus dem Messstipendium.“ Der erste Satz der Schlussbestimmungen erhält folgende Fassung: „Über die Verteilung der Stolarienanteile können die (Erz-)Diözesen eigene Regelungen erlassen.” Diese Änderung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Freising, 18. September 2003 Für den Konvent der Bischöfe der Kirchenprovinz München und Freising Friedrich Kardinal Wetter Erzbischof Für den Konvent der Bischöfe der Kirchenprovinz Bamberg Ludwig Schick Erzbischof KirchenvermögenKirchliche Stiftungen und Fromme Verfügungen2003-09-18

Gemäß c. 952 § 1 und c. 1264 n. 2 CIC wird nach Beschluss in der Freisinger Bischofskonferenz vom 06./07. März 2002 für die Kirchenprovinz München und Freising und die Kirchenprovinz Bamberg folgende Stipendien- und Stolgebührenordnung erlassen: 1. Messstipendien Das vom Gläubigen für eine Messintention zu gebende Stipendium beträgt einheitlich 5,00 EUR. Die bisher übliche Unterscheidung zwischen Messe und Amt entfällt. Den Wünschen der Gläubigen in Bezug auf Messintentionen ist auch dann nachzukommen, wenn die erbetenen Messen nicht am Ort persolviert werden können. Für jede Messe darf nur ein Messstipendium angenommen werden. Werden für einen Termin, der schon durch eine Messintention belegt ist, weitere Intentionen erbeten, sind diese anzunehmen und an andere Priester zur Persolvierung weiterzuleiten. Voraussetzung dazu ist das Einverständnis des Gebers (c. 954 CIC). Die Weiterleitung von Intention und Stipendium gemäß c. 955 § 1 CIC erfolgt in der Regel über das (Erz-)Bischöfliche Ordinariat. Die Intentionen der weitergegebenen Messen können in das öffentliche Gedenken (z. B. bei Bekanntgabe der Gottesdienstordnung oder durch Abdruck im Pfarrbrief) und in die Fürbitten aufgenommen werden. Die Messstipendien sind ohne Abzug weiterzuleiten; es ist nicht statthaft, die Messstipendien für die weitergeleiteten Messintentionen sonstigen guten Zwecken zuzuführen. Erfolgt die Weiterleitung über das (Erz-)Bischöfliche Ordinariat, so sind die Messstipendien ungekürzt an die (Erz-)Bischöfliche Finanzkammer abzuführen. 2. Gestiftete Messen Das jeweilige Stipendium für zu stiftende Messen entspricht den in Ziff. 1 angeführten Sätzen. Das Stiftungskapital beträgt einheitlich bei der gestifteten Messe 250,00 EUR. Falls die Erträgnisse aus dem Stiftungskapital diese Sätze übersteigen, fallen die überschüssigen Beträge der jeweiligen Kirchenstiftungskasse zu. Das Höchstmaß der Verpflichtungszeit beträgt 20 Jahre. Stiftungen mit einer unbefristeten Verpflichtungszeit dürfen nicht angenommen werden. Die Möglichkeit der Weiterleitung der Messintentionen aus der Stiftung an andere Priester zur Persolvierung ist grundsätzlich vorzusehen. Der in Ziff. 1 vorgesehene Betrag für eine Messe ist in voller Höhe weiterzuleiten. Die Annahme einer gestifteten Messe ist eine freie Entscheidung der örtlichen Kirchenverwaltung, die der stiftungsaufsichtlichen Genehmigung bedarf. Nach Ablauf der Verpflichtungsdauer fällt das Stiftungskapital an die Kirchenstiftung. 3. Stolgebühren Die Gläubigen haben das Recht, Sakramente und Sakramentalien zu empfangen, ohne dafür jeweils einen besonderen Beitrag leisten zu müssen. Stolgebühren sind Beiträge für die Aufwendungen der jeweiligen Kirchenstiftung und werden über die jeweilige Kirchenstiftungskasse vereinnahmt. Stolgebühren sind in den bayerischen (Erz-)Diözesen ausschließlich für Trauungen und Beerdigungen vorgesehen. Die Sätze betragen: Trauungen: EUR 25,00 Beerdigungen: EUR 32,50 Der Ortspfarrer kann im Einzelfall aus pastoralen Erwägungen auf die vorgesehenen Stolgebühren verzichten. Für die mit Trauungen und Beerdigungen verbundenen Gottesdienste gilt Ziff. 1. Sonstiges und Schlussbestimmungen Über die Verwendung der Stipendien- und Stolgebührenanteile können die (Erz-)Diözesen eigene Regelungen erlassen. Sonderleistungen, die von den Gläubigen ausdrücklich erbeten werden (z. B. Blumenschmuck, Organistendienst etc.), sind unabhängig von Stipendien oder Stolgebühren in Rechnung zu stellen. Die Stipendienordnung sowie die Stolgebührenordnung treten mit Wirkung vom 01.01.2003 in Kraft. Alle bisherigen Regelungen treten zum selben Zeitpunkt außer Kraft. München, den 04. November 2002 Für den Konvent der Bischöfe Für den Konvent der Bischöfe der Kirchenprovinz München und Freising der Kirchenprovinz Bamberg Friedrich Kardinal Wetter Ludwig Schick Erzbischof Erzbischof KirchenvermögenKirchliche Stiftungen und Fromme Verfügungen2002-11-04

Dekret Ergänzend zur Stipendien- und Stolgebührenordnung der Bayerischen Kirchenprovinzen vom 04. November 2002 wird für das Erzbistum München und Freising folgende diözesane Regelung über die Verwendung der Stipendien- und Stolarienanteile mit Wirkung vom 01. Januar 2003 erlassen: Der Stipendienanteil des Priesters beträgt EUR 1,25. Die Stolarienanteile des Priesters bzw. des Offiziators betragen je EUR 5,00. Die Auszahlung der Stipendien- und Stolarienanteile erfolgt über die Kasse der Kirchenstiftung. München, den 07. November 2002 Friedrich Card. Wetter Erzbischof KirchenvermögenKirchliche Stiftungen und Fromme Verfügungen2002-11-07

Dekret Die ergänzende Regelung zur Stipendien- und Stolgebührenordnung der Bayerischen Kirchenprovinzen vom 07. November 2002 (Amtsblatt für das Erzbistum München und Freising 2002, S. 313) erhält folgende Fassung: Ergänzend zur Stipendien- und Stolgebührenordnung der Bayerischen Kirchenprovinzen vom 04. November 2002 in der Fassung vom 18. September 2003 wird für das Erzbistum München und Freising folgende diözesane Regelung erlassen: Der zelebrierende Priester erhält keinen Anteil aus dem Messstipendium. Die Stolarienanteile des Priesters bzw. Offiziators betragen je EUR 5,00. Die Auszahlung der Stolarienanteile erfolgt über die Kasse der Kirchenstiftung. Diese Regelung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. München, den 22. November 2003 Friedrich Card. Wetter Erzbischof KirchenvermögenKirchliche Stiftungen und Fromme Verfügungen2003-11-22

A. Anlageausrichtung Detailrestriktionen Ziele (Inhalt) Vermögenserhalt: Sicherung des realen Wertes des Stiftungsvermögens Ertrag (Ausschüttung): Stetige regelmäßige Ausschüttung(en) Ertrag (Performance): 1 % über Inflationsrate wird angestrebt Ziele (Messung) Vermögenserhalt: Auswertung der Bank Ertrag (Ausschüttung): Auswertung der Bank Ertrag (Performance): Tatsächlicher Wertzuwachs Darstellung: tabellarisch, halbjährlich Restriktionen rechtliche: gesetzliche/vertragliche Restriktionen ökologische/soziale/ethische: Die ökologischen, sozialen und ethischen Restriktionen beruhen auf der katholischen Glaubenslehre. Sie sind beschrieben in der Orientierungshilfe für Finanzverantwortliche katholischer Einrichtungen in Deutschland („Ethisch nachhaltig investieren“) der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Positivmerkmal: Es sind nur Investitionen in Wertpapiere, Fonds, Forderungen und Währungen zulässig, die in diesen Anlagerichtlinien explizit genannt bzw. aufgeführt sind. B. Währungsuniversum Detailrestriktionen Euro: Es sind ausschließlich Investitionen in auf Euro lautende Wertpapiere, Fonds und Forderungen zulässig. C. Anlagegegenstände Detailrestriktionen Renten, Geldmarktinstrumente und ähnliche Wertpapiere Bedingungen Durchschnittsrating Das Durchschnittsrating über alle Rentenpapiere sollte mindestens A- (S&P)/A3 (Moody’s)/A- (Fitch) betragen. Bedingungen Mindestrating Investmentgrade: BBB- (S&P)/Baa3 (Moody’s)/BBB- (Fitch) Nur geratete Wertpapiere sind zulässig. Sofern kein Emissionsrating vorliegt, ist das Emittentenrating zulässig. Ausgenommen vom Emittentenrating sind Institute der Genossenschaftsgruppe und der Sparkassengruppe. Anleihen der deutschen Bundesländer sind auch ohne Rating zulässig. Downgrade (Herabstufung) während der Haltedauer führt nicht automatisch zum Verkauf, allerdings ist eine Abstimmung mit der Erzb. Finanzkammer erforderlich. Typen Staatsanleihen: Nicht zulässig sind Staatsanleihen der Länder: Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Pfandbriefe: Bei ausländischen Pfandbriefen bedarf es der Rücksprache mit der Erzb. Finanzkammer. Unternehmensanleihen: Summe aller Unternehmensanleihen max. 20 % des Anlagevermögens, Limit pro Emittent: max. 3 % des Anlagevermögens, inkludierte Gläubigerkündigungsrechte sind zulässig. Bundeswertpapiere (kurzfr.): Bundesschatzanweisungen (Schätze), unverzinsliche Schatzanweisungen (Bubills). Forderungen Bedingungen Einlagensicherung Forderungen sind nur zulässig, sofern sie über die Sicherung nach dem Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) und/oder dem Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) vollständig gedeckt sind (Kreditinstitut ist Mitglied in einem inländischen Einlagensicherungsfonds oder in einem institutsbezogenen Sicherungssystem). Typen Bankguthaben: Sichteinlagen, Spareinlagen, Tagesgelder, Termingelder (Festgelder), Sparbriefe. Schuldscheindarlehen: Summe aller Schuldscheindarlehen max. 10 % des Anlagevermögens. Investmentfonds Bedingungen Nachhaltigkeit/Management Zulässig sind nur Investitionen in nachhaltige und aktiv gemanagte Investmentfonds. Aktienquote Aktienanteil darf max. 50 % des Anlagevermögens betragen. Typen Aktienfonds Mischfonds: Zulässig sind nur solche Mischfonds, die in die Anlageklassen Aktien und Renten investieren. Rentenfonds Geldmarktfonds: Summe aller Geldmarktfonds max. 10 % des Anlagevolumens. Immobilienfonds (offen) Ausgeschlossen sind ausschließlich Anteile an Fonds der Aachener Grundvermögen, Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH und Anteile am ImmoWert (LIGA-Bank/Axa). Sonstige Anlagegegenstände Genossenschaftsanteile: Vorherige Rücksprache mit der Erzb. Finanzkammer, Limit pro Emittent: max. 3 % des Anlagevermögens. Diese Verwaltungsrichtlinie tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. KirchenvermögenKirchliche Stiftungen und Fromme Verfügungen2019-06-30

Entsprechend einem gemeinsamen Vorschlag der Bayerischen (Erz-)Bischöfe auf ihrer Herbstkonferenz vom 8. November 1984 in Freising für die Anpassung der Pfründeverwaltung an die Normen des Codex des kirchlichen Rechts gemäß Kanon 1272 CIC (1983) erlasse ich für die Neuordnung des Pfründewesens in der Erzdiözese München und Freising nachfolgendes Gesetz: § 1 Erhaltung der Pfründestiftungen und ihres Vermögens (1) Das Bayerische Stiftungsgesetz vom 26. November 1954 (BayBS II S. 661), geändert durch Art. 109 Abs. 1 Nr. 22 der Bayerischen Bauordnung vom 1. August 1962 (GVBl. S. 179), durch § 2 Abs. 2 Buchst, e und Abs. 3 Buchst, b des Gesetzes zur Änderung des Kostengesetzes vom 24. Juni 1969 (GVBl. S. 149), durch § 5 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Haushaltsrechts vom 25. April 1973 (GVBl. S. 191) und durch § 18 des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 4. Juni 1974 (GVBl. S. 245) und die Rücksicht auf den Stifterwillen (c. 1300 CJC; Art. 2 Abs. 1 StG) stehen der Aufhebung von Stiftungen (Art. 2 Abs. 2 StG) und der Übertragung des Stiftungsvermögens auf andere Rechtsträger (Art. 10 Abs. 1 StG) entgegen. (2) Daher bleiben Pfründestiftungen (Pfarrpfründen, Kuratbenefizien, Inkuratbenefizien) bestehen und ihr Stiftungsvermögen bleibt ungeschmälert erhalten. (3) Auf den Gebrauch und die Verwaltung der Stiftungen sind die nachstehenden Normen anzuwenden. § 2 Zweck der Pfründestiftungen Zweck der Pfründestiftungen ist der Beitrag zum Lebensunterhalt und die Bereitstellung des Wohngebäudes als Dienstsitz für den Pfründeinhaber. § 3 Trennung von Amt und Pfründe (1) Die bisherige enge Verbindung zwischen Pfründe und Amt, die zur Folge hatte, dass dem Pfründeinhaber lebenslang nicht nur Erträgnisse der Pfründe, sondern auch die geistlichen Rechte des mit der Pfründe verbundenen Amtes zustand (c. 1472 CJC 1917), wird gelöst. Das Amt ist unabhängig von der Pfründe. Die Pfründe ist ein Anhang zum Amt. (2) Daher werden Pfarrer, die Inhaber einer Pfarrpfründe sind, und andere Pfründeinhaber, nicht mehr investiert, sondern ergreifen von ihrem Amt Besitz (c. 527 CJC) oder werden auf ihr geistliches Amt installiert. § 4 Übertragung und Erledigung der Pfründe (1) Soweit zu einem Amt eine Pfründe als Anhang gehört, wird der Amtsinhaber auch zum Pfründeinhaber bestellt. (2) Auch wenn die Erträgnisse der Pfründe zur Besoldung mehrerer Geistlicher ausreichen würden, kann die Pfründe doch nur einem einzigen, und zwar dem Amtsinhaber, übertragen werden. (3) Die Pfründe wird durch den Verlust des Amtes erledigt, zu dem sie als Anhang gehört. § 5 Einweisung in die Pfründe (1) Der zu einem Amt berufene Geistliche, der zugleich Pfründeinhaber ist, wird nach der Besitzergreifung von dem geistlichen Amt durch den Direktor der Erzbischöflichen Finanzkammer als kirchlicher Stiftungsaufsichtsbehörde in den Gebrauch (Nießbrauch) der Pfründe eingewiesen. Erst von diesem Zeitpunkt an steht dem Pfründeinhaber der Gebrauch der Pfründe zu. (2) Zum Gebrauch der Pfründe gehört das freie Wohnrecht im Pfründegebäude als Dienstsitz und der Bezug der Erträgnisse der Pfründe nach Maßgabe dieses Gesetzes. § 6 Einheitliche Ordnung der Besoldung und der Ruhestandsbezüge (1) Die Besoldung der im Dienst der Erzdiözese stehenden Geistlichen erfolgt unabhängig von der Höhe der Pfründeeinnahmen einheitlich nach der Besoldungsordnung der Erzdiözese. (2) Da durch die Pfründe Dienstwohnung gestellt wird, entfällt der Ortszuschlag. (3) Der im Ruhestand befindliche Geistliche erhält nach der Satzung der Emeritenanstalt 75 % aus dem Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe des aktiven Dienstes als Geistlicher, in der dieser zuletzt eingestuft war oder gewesen wäre und 75 % des Ortszuschlages der entsprechenden Tarifklasse. § 7 Organe und Vertretung der Pfründe (1) Organe der Pfründe sind: a) der Pfründeinhaber, b) der Pfründeverwaltungsrat (c. 1280 CJC). (2) Der Pfründeinhaber vertritt die Pfründe. (3) Der Pfründeverwaltungsrat besteht aus zwei Mitgliedern der Kirchenverwaltung, die diese auf die Dauer ihrer Amtszeit aus ihren Mitgliedern wählt. (4) Die Mitglieder des Pfründeverwaltungsrates sind vor allen wichtigen Entscheidungen, die die Verwaltung der Pfründe betreffen, vom Pfründeinhaber zu hören. § 8 Verwaltung der Pfründe (1) Pfründeinhaber sind grundsätzlich berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Pfründe selbst zu verwalten. (2) Aus Gründen der Entlastung von seelsorgsfremden Aufgaben und der Verwaltungsvereinfachung wird den Pfründeinhabern empfohlen, sich der von der Erzdiözese eingerichteten zentralen Pfründeverwaltung durch widerrufliche schriftliche Erklärung anzuschließen. (3) Pfründeinhaber, die sich der zentralen Pfründeverwaltung durch die Erzdiözese nicht angeschlossen haben, sind verpflichtet, den gesamten Ertrag der Pfründe an die Erzdiözese abzuführen, die dafür ihre Besoldung nach der Besoldungsordnung übernimmt. Als Entgelt für die Verwaltung der Pfründe wird ein in jedem Einzelfall zu bestimmender Betrag dem Pfründeinhaber erstattet. § 9 Die Grundsätze der Pfründeverwaltung (1) Für die Verwaltung der Pfründe gelten die Grundsätze des allgemeinen kirchlichen Rechts für die Verwaltung kirchlichen Vermögens (cc. 1284 - 1288, cc. 1290 - 1298 CJC) und die einschlägigen Beschlüsse der Deutschen Bischofskonferenz. (2) Ferner wird die kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde ermächtigt, nähere Anweisungen für die Verwaltung der Pfründe zu erlassen (c. 1276 CJC). (3) Erweist sich ein Pfründeinhaber in der Verwaltung der Pfründestiftung säumig oder fügt er ihr Schaden zu, kann ihm die kirchliche Stiftungsaufsicht die Verwaltung der Pfründe entziehen und diese selbst erledigen (c. 1279 § 1 CJC). In diesem Fall ist die kirchliche Stiftungsaufsicht auch Organ der Pfründestiftung und kann sie vertreten. (4) Unberührt bleibt die Zuständigkeit der Kirchenverwaltung, wenn für die Planung, Errichtung und Unterhaltung der Pfründegebäude Mittel der Kirchenstiftung oder Kirchengemeinde benötigt werden (Art. 15 Abs. 3 Ziff. 2 der Satzung für die gemeindlichen kirchlichen Steuerverbände in den Bayerischen [Erz-]Diözesen). § 10 Teilung von Pfründen (1) Verfügt eine Pfründe über Vermögen, dessen Ertrag die für die Besoldung des Pfründeinhabers erforderlichen Mittel übersteigt, kann bei der Bildung neuer Seelsorgsbezirke aus dem der Pfründe zugeordneten Gebiet ein Teil des Pfründevermögens für die Besoldung der neuen Seelsorgsstelle im entsprechenden Verhältnis auf die Erzdiözese übertragen werden. (2) Dieser Vermögensübertrag kann auch noch nachträglich erfolgen. § 11 Verbot der Neuerrichtung von Pfründen Neue Pfründestiftungen dürfen nicht mehr errichtet werden. § 12 Inkrafttreten des Gesetzes (1) Dieses Gesetz wurde dem Hl. Stuhl zur Billigung gemäß. 1272 CJC vorgelegt. Die Billigung wurde mit Schreiben der Kongregation für den Klerus vom 8. Januar 1986 (Nr. 177189/1) erteilt. (2) Das Gesetz tritt zum 1. Oktober 1986 in Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes werden entgegenstehende Bestimmungen aufgehoben. München, den 20. Juni 1986 Friedrich Card. Wetter Erzbischof von München und Freising KirchenvermögenKirchliche Stiftungen und Fromme Verfügungen1986-06-20

Verwaltungsanweisung gemäß Art. 48 Abs. 1 KiStiftO bezüglich der Erteilung einer stiftungsaufsichtlichen Genehmigung für die Durchführung von Reisen durch kirchliche Stiftungen, insbesondere Pfarreien und pfarrliche Gruppen Bereits mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung von Reisen durch kirchliche Stiftungen, insbesondere Pfarreien und (über-)pfarrliche Gruppen, mit spezifischen Problemstellungen und erheblichen rechtlichen Risiken verbunden ist und dafür eine stiftungsaufsichtliche Genehmigung nicht erteilt wird (vgl. zuletzt Amtsblatt 2007, Nr. 3, S. 68ff.). Im Hinblick auf pastorale Bedürfnisse einerseits und nicht zuletzt durch die Komplexität der Rechtslage bedingte Schwierigkeiten bei der Anwendung der bisherigen Regelung ist im Hinblick auf die Bemühungen um größtmögliche Rechtssicherheit und Risikominimierung auch und gerade im Interesse der Handelnden vor Ort eine Präzisierung und Anpassung der bestehenden Regelungen erforderlich. Zur Erteilung der stiftungsaufsichtlichen Genehmigung für Reiseveranstaltungen von kirchlichen Stiftungen, insbesondere Pfarreien und pfarrliche Gruppen, ergeht deshalb folgende Verwaltungsanweisung: 1. Zum Begriff der “Reise” a) Eine Reise im Sinne dieser Verwaltungsanweisung ist dann gegeben, wenn eine Mehrheit von Reiseleistungen gegen Entgelt angeboten wird (Pauschalreise im Sinne der §§ 651 a ff. BGB). Reiseleistungen sind vor allem Beförderung, Beherbergung (Unterkunft und Verpflegung), geführte Besichtigungen, Kurse u.ä. b)Eine Reise im Sinne dieser Verwaltungsanweisung liegt danach insbesondere vor, wenn mindestens zwei der nachfolgenden Kriterien erfüllt sind und ein einheitliches Entgelt gefordert wird, das alle Leistungen umfasst: aa) Die Anfahrt zum Reiseziel, z. B. mit einem privaten Busunternehmen, wird durch die Pfarrei bzw. eine (über-)pfarrliche Gruppe organisiert und der Teilnehmer/in als eigene Leistung gemeinsam mit anderen Leistungen einheitlich angeboten. Eine gemeinsame Anreise der Veranstaltungsteilnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne vorherige Buchung reicht insoweit nicht aus. bb) Die Beherbergung (Unterkunft und Verpflegung) am Reiseziel wird durch die Pfarrei bzw. eine (über-)pfarrliche Gruppe organisiert und der Teilnehmer/in als eigene Leistung gemeinsam mit anderen Leistungen einheitlich angeboten, wobei die lediglich unverbindliche Reservierung einer bestimmten Anzahl von Zimmern nicht ausreichend ist. cc) Die inhaltliche Ausgestaltung der Veranstaltung geht über die geistliche Begleitung insbesondere in der Form von geistlichen Impulsen, Reflexions- und Gesprächsangeboten, liturgischen Feiern u.Ä. hinaus und beinhaltet z. B. (1) sachverständige Kunstführungen, (2) ein fachkundig geleitetes Besichtigungsprogramm unterwegs oder am Reiseziel, (3) ein gestaltetes Ausflugsprogramm unterwegs oder am Reiseziel. c) Eine Reise im Sinne dieser Verwaltungsanweisung liegt danach nicht vor, wenn einer der nachfolgenden Fälle gegeben ist: aa) Ein Entgelt für die Teilnahme wird nicht erhoben. bb) Der (nicht gesamtkostendeckende) Teilnehmerbeitrag wird nur für eine Leistung, z.B. Fahrt oder Unterkunft, gefordert. Soweit eine Veranstaltung mehrere kostenpflichtige Leistungen umfasst, wird durch die verantwortliche Stelle nur eine Leistung angeboten. Für die sonstigen kostenpflichtigen Leistungen, z. B. Anfahrt oder Unterkunft, muss die Teilnehmer/in gegebenenfalls nach einer unverbindlichen Reservierung selbst unmittelbar mit dem Leistungserbringer kontrahieren und abrechnen; in diesem Fall muss in der Ausschreibung und der Anmeldung deutlich darauf hingewiesen werden, für welche konkrete Leistung der Teilnehmerbeitrag erbracht wird. cc) Die Veranstaltung wird ausschließlich für Mitglieder von pfarrlichen oder pfarreiübergreifenden Gremien, v. a. Pfarrgemeinde- bzw. Pfarrverbandsrat oder Kirchenverwaltung, im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit angeboten und durchgeführt. dd) Die Veranstaltung wird ausschließlich für Mitglieder einer organisatorisch verfestigten (über-)pfarrlichen Gruppierung, z.B. Ministranten, Kirchenchor, Frauengemeinschaft, im Rahmen des gruppenspezifischen Zwecks angeboten und durchgeführt und hält sich im Rahmen des Zwecks der jeweiligen Gruppierung. Dazu gehören auch Gruppen von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Sakramentenkatechese bis zum Empfang der Ersten Heiligen Kommunion bzw. Spendung der Firmung. Dies gilt nicht für Veranstaltungen, die sich unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten pfarrlichen oder überpfarrlichen Gruppierung an eine bestimmte Zielgruppe richten. 2. Zum Begriff des “Reiseveranstalters” Die kirchliche Stiftung ist Reiseveranstalter, wenn sie verspricht, eine Gesamtheit von Reiseleistungen in eigener Verantwortung gegen Entgelt zu erbringen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Veranstaltung von einem eigenständigen Reiseveranstalter, wie z. B. dem Bayerischen Pilgerbüro, der Biblische Reisen GmbH oder örtlichen Bus-/Touristikunternehmen, organisiert und durchgeführt wird. In diesem Fall muss bereits im Rahmen der Ausschreibung und der Anmeldung deutlich darauf hingewiesen werden, dass dieser und nicht die kirchliche Stiftung im Rechtssinne der Reiseveranstalter ist. Insbesondere die Abwicklung der Zahlungen sollen in diesem Fall nach Möglichkeit nur unmittelbar über den Reiseveranstalter, nicht jedoch über Konten der Kirchenstiftung oder gar von Privatpersonen (v. a. Pfarrer, Pfarrgemeinderatsvorsitzende/r, Kirchenpfleger/- in. Soweit eine Abwicklung der Zahlungen unmittelbar über den Reiseveranstalter nicht möglich ist, müssen die Zahlungen als durchlaufende Posten in der Buchhaltung erfasst werden. Eine Entgegennahme der Anmeldungen durch pfarrliche Steilen ist jedoch möglich. 3. Notwendigkeit einer stiftungsaufsichtlichen Genehmigung Soweit danach eine Reise vorliegt, ist eine vorherige stiftungsaufsichtliche Genehmigung für die Durchführung der Reise gemäß Art. 44 KiStiftO erforderlich, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist: - Es nehmen mehr als 15 Personen an der Reise teil, sofern es sich nicht um Ausflüge oder Fahrten mit Kommunionkindern und Firmlingen in engem zeitlichen Zusammenhang, d.h. bis zu acht Wochen nach der Erstkommunion oder der Firmung, handelt; - Das Reiseziel liegt mehr als 50 km vom Abfahrtsort entfernt; - Die Reise dauert mehr als 24 Stunden und beinhaltet eine Übernachtung, einen Flug oder eine Schifffahrt; - Das Reiseziel liegt im Ausland; - Der Reisepreis beträgt mehr als 75,00 €. Sofern eine Reiseveranstaltung genehmigungsfrei ist, entbindet dies den Veranstalter nicht von der Beachtung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere bezüglich der Pflichten eines Reiseveranstalters. 4. Voraussetzungen für die Erteilung der stiftungsaufsichtlichen Genehmigung a) Sofern danach eine von einer kirchlichen Stiftung veranstaltete und stiftungsaufsichtlich zu genehmigende Reise vorliegt, darf diese nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde durchgeführt werden (Art. 44 KiStiftO). Für den Genehmigungsantrag mit den zu den nachfolgend unter lit. b) im Einzelnen dargestellten Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Angaben ist das bei der Stiftungsaufsichtsbehörde verfügbare Formular zu verwenden. Der Antrag ist mindestens sechs Wochen vor der Ausschreibung der Veranstaltung und vor dem Eingehen vertraglicher Beziehungen zu steilen. Im Falle eines verspäteten, insbesondere nach bereits erfolgter Ausschreibung und bereits vorliegender Anmeldungen gestellten Antrags auf Genehmigung kann dieser allein aus diesem Grund zurückgewiesen werden. b) Eine Genehmigung kann, ohne dass ein darauf gerichteter Anspruch besteht, nur erteilt werden, wenn zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt sind: - Die Reise kann nicht durch einen kommerziellen Reiseveranstalter, wie z. B. das Bayerische Pilgerbüro, örtliche Bus-/Touristikunternehmen oder andere veranstaltet werden. Dies ist unter Angabe der angefragten Reiseveranstalter und des Ansprechpartners schriftlich zu versichern. Eine solche Versicherung ist nur dann nicht erforderlich, wenn es sich aus der Art der Veranstaltung ergibt, dass kommerzielle Reiseveranstalter für deren Durchführung nicht zur Verfügung stehen (z. B. Jugendzeltlager). - Die Teilnehmer/in der Reise haben in dem rechtlich zulässigen Umfang auf Schadensersatz- und sonstige Ansprüche gegenüber dem Veranstalter verzichtet. Dies setzt voraus, dass bereits im Rahmen der Ausschreibung sowie der Anmeldung unmissverständlich und deutlich auf die Reisebedingungen kirchlicher Stiftungen im Bereich der Erzdiözese München und Freising hingewiesen wurde und diese in den Anmeldeunterlagen vollständig abgedruckt wurden. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass die Reisebedingungen vor Erteilung der Reisebestätigung übermittelt werden. Die inhaltlichen Anforderungen einer Reisebestätigung ergeben sich aus § 6 BGB-InfoV. Die entsprechenden Vordrucke sind im Intranet der Erzdiözese abrufbar. - Sofern die Sammelversicherung für die Erzdiözese München und Freising nicht greift, beispielsweise bei Flug- und Schiffsreisen, muss für alle Teilnehmer eine ausreichende Reiseveranstalter-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Der Versicherer muss der deutschen Versicherungsaufsicht unterliegen. Die Deckungssumme muss mindestens 10,0 Mio. € pro Schadensfall betragen. Die Versicherungsbedingungen dürfen jedenfalls nicht schlechter sein als marktübliche Konditionen. Es muss von den Veranstaltern gewährleistet werden, dass etwa verbleibende Haftungsrisiken, soweit möglich, durch die Versicherung effektiv abgedeckt und alle Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag erfüllt werden, sodass der vertragsgemäße Versicherungsschutz nicht gefährdet ist. Auskünfte zu möglichen Anbietern, die den oben genannten Bedingungen entsprechen, erteilt die Erzbischöfliche Finanzkammer, Sachgebiet Versicherungen, Frau Christine Wild (Tel.: 089/ 21 37-12 98; E-Mail: cwiid@eomuc.de). - Die zutreffende steuerliche Behandlung der vereinnahmten Reisekosten, insbesondere mit Blick auf die umsatzsteuerliche Erfassung unter dem Gesichtspunkt des „Betriebs gewerblicher Art“, muss gewährleistet sein. - Die Reise dient ausschließlich anerkannten seelsorgerischen bzw. pfarrlichen Zwecken und ist im Hinblick auf die Erfüllung kirchlicher Aufgaben angemessen. Diese Verwaltungsanweisung tritt mit ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft. KirchenvermögenKirchliche Stiftungen und Fromme Verfügungen1970-01-01

Voraussetzung für den Bau einer Photovoltaikanlage sollte ein geeignetes Dach eines Pfarrhauses, Pfarrheims, Kindergartens oder eines ähnlichen kirchlichen Gebäudes sein. Dächer von Kirchenbauten stehen nicht zur Verfügung. In jedem Fall muss die Genehmigung durch die Erzb. Bau- und Kunstkommission, bei Baudenkmälern die Erlaubnis nach Art. 6 Bayerisches Denkmalschutzgesetz bei der unteren Denkmalschutzbehörde eingeholt werden. Weitere Voraussetzung ist eine Vorabsprache mit dem zuständigen/infragekommenden Energieversorgungsunternehmen über den Vertrag bezüglich der Abnahme des geernteten Stromes. Vor einer endgültigen Entscheidung in der Kirchenverwaltung wird ein Berater beauftragt, der prüft, ob ein geeigneter Ort für die Anlage vorhanden ist, ob sich das Vorhaben technisch realisieren lässt, wie groß die Anlage sein soll bzw. kann und welche Kosten entstehen. Für diese Beratung können örtliche Fachleute und Fachbüros herangezogen werden. Fachleute können auch beim Umweltbeauftragten der Erzdiözese, Herrn Gotthard Dobmeier, Pacellistraße 10/III, 80333 München, Tel. (089) 2137-1514, erfragt werden. Auch die Prüfung durch das Baureferat des Erzb. Ordinariats vor Ort, vor allem bezüglich möglicher nachträglicher baulicher Schäden am Gebäude, ist in der Vorbereitungsphase notwendig. Für die Finanzierung der Photovoltaikanlage bieten sich folgende Möglichkeiten an: - Die kostendeckende Vergütung bei der Einspeisung des geernteten Stromes ins öffentliche Netz; dies ist mit dem zuständigen Energieversorgungsunternehmen zu klären und zu vereinbaren; - Darlehen, Spenden u. ä. von Mitgliedern der Pfarrgemeinde; - Kommunale und staatliche Zuschüsse. Nach Beschlussfassung durch die Kirchenverwaltung und nach Zustimmung des Baureferates des Erzb. Ordinariats über die Durchführung des Projektes und nach Sicherstellung der Finanzierung und Vorlage des Finanzierungsplanes erfolgt - soweit keine Hinderungsgründe vorliegen - die stiftungsaufsichtliche Genehmigung durch die Erzbischöfliche Finanzkammer. Auf Wunsch steht das Baureferat des Erzb. Ordinariats beratend zur Verfügung. Das Projekt kann durch eine Fachfirma ausgeführt werden. Hierbei können die Berater nach Erfordernis zusätzlich Auskünfte erteilen. Mit der Ausführung ist auch der endgültige Vertrag mit dem Energieversorgungsunternehmen abzuschließen und der Erzbischöflichen Finanzkammer zur stiftungsaufsichtlichen Genehmigung vorzulegen. KirchenvermögenKirchliche Stiftungen und Fromme Verfügungen1999-10-27