§ 12 Abs. 2 der Zentral-KODA-Ordnung wird wie folgt geändert: „Die Beisitzerinnen und Beisitzer und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter müssen den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 bzw. des § 5 Abs. 3 Bistums-/Regional-KODA-Ordnung entsprechen." Fußnote: „Bis längstens 31.12.1999 ist § 12 Abs. 2 wegen der erforderlichen Übereinstimmung mit der bayerischen Regional-KODA-Ordnung wie folgt zu verstehen: Zu Beisitzerinnen und Beisitzern und ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern können als Dienstgebervertreter (-innen) nicht berufen werden, wer aufgrund der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) Mitglied der Mitarbeitervertretung sein kann. Nicht im kirchlichen Dienst stehende Personen können Dienstgebervertreter sein, wenn sie als Mitglied eines kirchlichen Organs zu Entscheidungen in arbeitsvertragsrechtlichen Angelegenheiten befugt sind. Die Beisitzerinnen und Beisitzer und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter als Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben, der Katholischen Kirche angehören, mindestens seit einem Jahr in einem kirchlichen Arbeitsverhältnis stehen und die übrigen Voraussetzungen für die Wahlberechtigung nach § 7 Abs. 4 und die Wählbarkeit nach § 8 Abs. 2 der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) erfüllen." München, den 26. Februar 1999 Erzbischof Allgemeine Rechtsvorschriften, Stellung der Gläubigen, Vereins- und OrdensrechtMenschen im Dienst der Kirche1999-02-26

Um die Beteiligung der Beschäftigten an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (Grundordnung) zu gewährleisten, wird zur Ausgestaltung eines einheitlichen, regionalen, kirchlichen Arbeitsvertragsrechts in den bayerischen (Erz-)Diözesen folgende Ordnung erlassen: §1 Die Kommission In den bayerischen (Erz-)Diözesen besteht die „Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts“ (Bayerische Regional-KODA) - im Folgenden: Kommission. Die Diözese Speyer wird unbeschadet ihrer Zugehörigkeit zur Freisinger Bischofskonferenz von dieser Ordnung nicht berührt. § 2 Amtszeit Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre. Sie beginnt am 1. September des Jahres, in dem die Wahl der Vertreterinnen/der Vertreter der Beschäftigten stattgefunden hat und endet am 31. August nach Ablauf von fünf Jahren seit Beginn der Amtszeit. Bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Kommission nimmt die bestehende Kommission die Aufgaben gemäß dieser Ordnung wahr, jedoch nicht über die Dauer von sechs Monaten über das Ende ihrer Amtszeit hinaus. § 3 Aufgabe (1) Aufgabe der Kommission ist die Aufstellung von Rechtsnormen, welche Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen für die in § 4 Absatz 1 genannten Rechtsträger regeln. Die Befugnis der Kommission zur Beschlussfassung besteht, soweit und solange die Zentral-KODA von ihrer Regelungsbefugnis gemäß § 3 Absatz 1 Zentral-KODA-Ordnung keinen Gebrauch gemacht hat oder macht. (2) In die Regelungen der bischöflichen Sendung für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung und in die Festlegung der Loyalitätsobliegenheiten sowie die Ausgestaltung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Loyalitätsobliegenheiten gemäß Artikel 3 bis 5 Grundordnung kann die Kommission nicht eingreifen. § 4 Geltungsbereich (1) Die Kommission wirkt mit bei der Gestaltung des Arbeitsvertragsrechts der folgenden Rechtsträger: a) der kirchlichen Rechtsträger und ihrer Einrichtungen, für die der Diözesanbischof die Grundordnung unmittelbar in Kraft gesetzt hat, b) der sonstigen kirchlichen Rechtsträger und ihrer Einrichtungen, soweit sie die Grundordnung für ihren Bereich rechtsverbindlich übernommen haben, c) der Institute des geweihten Lebens päpstlichen Rechts und der Gesellschaft des Apostolischen Lebens päpstlichen Rechts, soweit diese verbindlich entschieden haben, dass die vom Diözesanbischof in Kraft gesetzten Beschlüsse der Kommission auch für ihre Einrichtungen in den bayerischen (Erz-)Diözesen als in Kraft gesetzt gelten. (2) Ausgenommen von der Zuständigkeit der Kommission ist die Gestaltung der Dienstverhältnisse der Personen im Sinne des can. 1009 CIC. (3) Soweit kirchliche Rechtsträger satzungsgemäß die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (ÄVR) anwenden oder sich für die Anwendung dieser Richtlinien entschieden haben, bleiben sie von der Zuständigkeit der Kommission ausgenommen. (4) Die vom Diözesanbischof in Kraft gesetzten Beschlüsse gelten unmittelbar und zwingend für die in Absatz 1 genannten Rechtsträger und deren Beschäftigte. § 5 Zusammensetzung, Berufung, Wahl der Mitglieder (1) Die Kommission ist paritätisch besetzt. Sie setzt sich aus 38 Mitgliedern (19 Dienstgebervertreter/Dienstgebervertreterinnen und 19 Dienstnehmervertreter/Dienstnehmervertreterinnen) zusammen, und zwar: a) jeweils zwei Dienstgebervertreter/Dienstgebervertreterinnen und zwei Dienstnehmervertreter/Dienstnehmervertreterinnen aus den (Erz-)Diözesen Bamberg, Eichstätt, Passau, Regensburg und Würzburg, b) drei Dienstgebervertreter/Dienstgebervertreterinnen und drei Dienstnehmervertreter/Dienstnehmervertreterinnen aus der Diözese Augsburg, c) vier Dienstgebervertreter/Dienstgebervertreterinnen und vier Dienstnehmervertreter/Dienstnehmervertreterinnen aus der Erzdiözese München und Freising sowie, d) zwei Dienstnehmervertreter/Dienstnehmervertreterinnen aus dem Bereich der Lehrkräfte an katholischen Schulen gemäß can. 803 CIC und e) zwei Vertreter/Vertreterinnen der Schulträger. Davon kann ein/eine auch Vertreter/Vertreterin des Katholischen Schulwerks in Bayern sein. (2) Die Dienstgebervertreter/Dienstgebervertreterinnen werden durch die Freisinger Bischofskonferenz für die Amtszeit berufen. Als Dienstgebervertreter/Dienstgebervertreterin kann nicht berufen werden, wer Mitarbeiter/Mitarbeiterin im Sinne der diözesanen Mitarbeitervertretungsordnungen (MAVO) ist. (3) Die Dienstnehmervertreter/Dienstnehmervertreterinnen werden durch die Beschäftigten der in § 4 Absatz 1 genannten Rechtsträger unmittelbar gewählt. Das Nähere regelt die Wahlordnung, die Bestandteil dieser Ordnung ist. § Konstituierende Sitzung und Wahl des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden (1) Der/Die bisherige Vorsitzende lädt zur konstituierenden Sitzung ein, die innerhalb von acht Wochen nach Ablauf der Amtszeit der bisherigen Kommission stattfindet. (2) Das nach Lebensjahren älteste Mitglied eröffnet und leitet die konstituierende Sitzung bis zum Abschluss der Wahl. (3) In der konstituierenden Sitzung werden ein Vorsitzender/eine Vorsitzende und ein stellvertretender Vorsitzender/eine stellvertretende Vorsitzende von der Kommission für die Hälfte der Amtszeit mit einfacher Mehrheit geheim gewählt. Je einer/eine muss der Dienstgeber- bzw. der Dienstnehmerseite angehören. Nach Ablauf der Hälfte der Amtszeit wechselt der Vorsitz zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmerseite. Im Einvernehmen zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmerseite kann die zeitliche Lage abweichend bestimmt werden. Bei jedem Wechsel findet eine Neuwahl statt. (4) Scheidet der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende vorzeitig aus, findet für den Rest der jeweiligen Amtszeit nach Absatz 3 eine Nachwahl statt. § 7 Vorzeitiges Ausscheiden, Nachfolge für ausgeschiedene Mitglieder, Ruhen der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft in der Kommission erlischt vor Ablauf der Amtszeit durch: a) Wegfall der Voraussetzungen für die Berufung oder Wählbarkeit; die Feststellung erfolgt durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende, b) Niederlegung des Amtes, die dem/der Vorsitzenden gegenüber schriftlich zu erklären ist, c) Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst in der (Erz-)Diözese, in der das Mitglied gewählt oder für die es berufen wurde, bzw. bei Lehrkräften Ausscheiden aus dem kirchlichen Schuldienst, d) grobe Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Pflichten als Mitglied der Kommission; die Feststellung erfolgt auf Antrag eines Mitgliedes in geheimer Abstimmung mit Dreiviertelmehrheit. (2) Scheidet ein Dienstgebervertreter/eine Dienstgebervertreterin vorzeitig aus, so beruft die Freisinger Bischofskonferenz für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied. (3) Auf Antrag des einzelnen Mitgliedes kann dessen Mitgliedschaft in der Kommission aus wichtigem Grund für ruhend erklärt werden. Über den Antrag entscheidet der/die Vorsitzende im Einvernehmen mit dem/der stellvertretenden Vorsitzenden. Kommt eine einvernehmliche Entscheidung nicht zustande, ist der Antrag der Vollversammlung vorzulegen und von dieser durch Entschließung zu entscheiden. Gegen die Entscheidung des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden kann Beschwerde zur Vollversammlung erhoben werden; die Vollversammlung entscheidet abschließend. Handelt es sich bei dem Mitglied, dessen Mitgliedschaft für ruhend erklärt wird, um einen Dienstnehmervertreter/eine Dienstnehmervertreterin, so rückt für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft das nächstberechtigte Ersatzmitglied nach; handelt es sich um einen Dienstgebervertreter/eine Dienstgebervertreterin, benennt die Freisinger Bischofskonferenz für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft ein Ersatzmitglied. (4) Die Mitgliedschaft in der Kommission ruht von Rechts wegen im Falle einer Kündigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beendigung oder den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. (5) Scheidet ein Dienstnehmervertreter/eine Dienstnehmervertreterin vorzeitig aus, rückt das nach der Wahlordnung nächstberechtigte Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit nach. Steht kein Ersatzmitglied aus der jeweiligen Diözese bzw. kein Lehrervertreter/keine Lehrervertreterin mehr zur Verfügung, wählt die Dienstnehmerseite mit der Mehrheit ihrer Mitglieder aus den übrigen Ersatzmitgliedern unabhängig von den Vorgaben des § 5 Absatz 1 und den Vorgaben der Wahlordnung ein Mitglied für den Rest der Amtszeit nach. § 8 Rechtsstellung und Freistellung von der Arbeit (1) Die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Kommission steht der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit gleich. Die Mitglieder der Kommission dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert und aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Aus ihrer Tätigkeit dürfen ihnen keine beruflichen Nachteile erwachsen. (2) Die Mitglieder der Kommission werden zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im erforderlichen Umfang von der Arbeit freigestellt. Die gewählten Kandidaten/Kandidatinnen gemäß § 25 Absatz 1 Regional-KODA-Wahlordnung sind bis zur konstituierenden Sitzung im notwendigen Umfang für Veranstaltungen der Dienstnehmerseite zur Vorbereitung auf ihre Tätigkeit freizustellen. (3) Das Nähere regeln Ausführungsbestimmungen der Kommission. § 9 Schulung (1) Die Mitglieder der Kommission werden im erforderlichen Umfang bis zu insgesamt einer Woche im Jahr für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen freigestellt, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit in der Kommission erforderlich sind. Die Dienstnehmerseite stellt für ihre Mitglieder die Erforderlichkeit fest. (2) Die Kosten trägt die jeweilige (Erz-)Diözese. Bei Mitgliedern gemäß § 5 Absatz 1 Buchstabe d) und gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 werden die Kosten von den bayerischen Diözesen getragen. § 10 Kündigungsschutz Einem Mitglied der Kommission kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Abweichend von Satz 1 kann in den Fällen des Artikels 5 Absätze 3 bis 5 Grundordnung auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten ebenfalls innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden aus der Kommission. § 11 Vollversammlung, Antragsstellung, Geschäftsordnung und Stimmrechtsübertragung (1) Die Kommission tritt bei Bedarf zu Vollversammlungen zusammen. Eine Vollversammlung hat stattzufinden, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe von Gründen verlangt wird. (2) Der/Die Vorsitzende der Kommission, bei Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende, lädt unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen - in Eilfällen acht Tage - vor der Vollversammlung ein. Er/Sie entscheidet auch über die Eilbedürftigkeit. (3) Eine Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn von jeder Seite mindestens jeweils die Hälfte der Mitglieder und der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende persönlich anwesend sind. (4) Sind Mitglieder verhindert, an einer Sitzung der Kommission oder der Ständigen Arbeitsgruppe Lehrkräfte teilzunehmen, so ist die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied derselben Seite zulässig. Ein Mitglied kann zusätzlich nicht mehr als ein übertragenes Stimmrecht ausüben. Die schriftliche Übertragung des Stimmrechts ist dem/der Vorsitzenden nachzuweisen. Die schriftliche Vollmacht zur Stimmrechtsausübung kann nur für jede Sitzung gesondert erklärt werden. Bei Wahlen in der Kommission ist eine Stimmrechtsübertragung nicht zulässig. (5) Antragsberechtigt sind die Mitglieder der Kommission; die Anträge müssen schriftlich mit Begründung vorgelegt werden. (6) Die Vollversammlungen sind nicht öffentlich. Der/Die Vorsitzende kann im Einvernehmen mit dem/der stellvertretenden Vorsitzenden Sachverständige hinzuziehen. (7) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. § 11 a Ständige Arbeitsgruppe Lehrkräfte (1) Die Kommission bildet eine Ständige Arbeitsgruppe Lehrkräfte für die Aufgaben an katholischen Schulen gemäß can. 803 CIC mit der Aufgabe, lehrerspezifische Beschlussempfehlungen zu erarbeiten. (2) Die Ständige Arbeitsgruppe Lehrkräfte setzt sich aus acht Mitgliedern der Kommission zusammen und zwar aus: a) dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden kraft Amtes, b) den beiden für die katholischen Schulen gemäß can. 803 CIC berufenen Dienstgebervertretern/Dienstgebervertreterinnen, c) den beiden gewählten Dienstnehmervertretern/Dienstnehmervertreterinnen aus dem Bereich der Lehrkräfte, und d) je einem von der Kommission mit einfacher Mehrheit gewählten Mitglied jeder Seite. (3) Wird ein in Absatz 2 b) bis d) genanntes Mitglied der Kommission zum/zur Vorsitzenden gewählt, wird durch die Kommission ein anderes Mitglied aus der jeweiligen Seite in die Ständige Arbeitsgruppe Lehrkräfte gewählt. (4) Verabschiedet die Ständige Arbeitsgruppe Lehrkräfte mit Zweidrittelmehrheit eine Beschlussempfehlung, wird diese als „Beschlussempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Lehrkräfte" der Vollversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. (5) Antragsberechtigt sind die Mitglieder der Ständigen Arbeitsgruppe Lehrkräfte; die Anträge müssen schriftlich mit Begründung vorgelegt werden. (6) § 11 Absätze 4 und 6 gelten entsprechend. § 11 b Vorbereitungsausschuss und Arbeitsgruppen (1) Zur Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Kommission wird ein Vorbereitungsausschuss gebildet. Er berät den Vorsitzenden/die Vorsitzende bei der Aufstellung der Tagesordnung. Er kann zu Beschlussvorschlägen von Ausschüssen und Anträgen von Kommissionsmitgliedern Stellung nehmen. Darüber hinaus kann die Kommission aus ihrer Mitte Arbeitsgruppen bilden. (2) § 11 Absatz 6 gilt entsprechend. § 12 Beschlussfassung und Inkraftsetzung (1) Die Kommission fasst Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder. Beschlüsse zu Beschlussempfehlungen der Ständigen Arbeitsgruppe Lehrkräfte werden mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gefasst. (2) In besonderen Angelegenheiten können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren herbeigeführt werden. Der/Die Vorsitzende entscheidet im Einvernehmen mit dem/der stellvertretenden Vorsitzenden über die Einleitung dieses Verfahrens. Ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn mindestens vier Mitglieder der Kommission eine mündliche Erörterung verlangen. (3) Die Beschlüsse werden über die Generalvikare den Diözesanbischöfen und über die Deutsche Ordensoberenkonferenz (DOK) den Instituten des geweihten Lebens päpstlichen Rechts und den Gesellschaften des Apostolischen Lebens päpstlichen Rechts übermittelt. (4) Sieht sich ein Diözesanbischof nicht in der Lage, einen Beschluss in Kraft zu setzen, so legt er über seinen Generalvikar innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Beschlusses beim (Erz-)Bischöflichen Ordinariat unter Angabe der Gründe Einspruch bei der Kommission ein. (5) Sieht sich ein höherer Oberer/eine höhere Obere des Instituts des geweihten Lebens päpstlichen Rechts oder der Gesellschaft des Apostolischen Lebens päpstlichen Rechts nicht in der Lage, der Inkraftsetzung eines Beschlusses zuzustimmen, so bittet er/sie den Diözesanbischof, in dessen Territorium die Einrichtung des Instituts des geweihten Lebens päpstlichen Rechts liegt, nach Maßgabe des Absatzes 4 Einspruch einzulegen. Der Diözesanbischof legt in diesem Fall nach Maßgabe des Absatzes 4 Einspruch ein. (6) Wenn bis zum Ablauf der sechswöchigen Frist kein Einspruch erhoben worden ist, werden die Beschlüsse für die einzelnen bayerischen (Erz-)Diözesen vom Diözesanbischof in Kraft gesetzt und im Amtsblatt der (Erz-)Diözese veröffentlicht. (7) Die Kommission berät zum nächstmöglichen Zeitpunkt über den Einspruch. Sodann wird der Einspruch des Diözesanbischofs abweichend von § 11 Absatz 5 der Vollversammlung als Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt. Findet der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit, gilt der Einspruch als zurückgewiesen. Die Zurückweisung wird dem Diözesanbischof, der den Einspruch eingelegt hat, mitgeteilt. (8) Sieht sich der Diözesanbischof, der einen Einspruch eingelegt hat, auch dann nicht in der Lage, den durch die Zurückweisung des Einspruchs bestätigten Beschluss für seine (Erz-)Diözese in Kraft zu setzen, so betrachtet er diesen Beschluss als qualifizierte Empfehlung. (9) Sieht sich ein höherer Oberer/eine höhere Obere im Sinne des Absatzes 6, für dessen/deren Orden Einspruch eingelegt worden ist, nicht in der Lage, den durch die Zurückweisung des Einspruchs bestätigten Beschluss zu übernehmen, teilt er/sie dies dem zuständigen Diözesanbischof mit. Der Beschluss wird gegebenenfalls für das betroffene Institut des geweihten Lebens päpstlichen Rechts bzw. die betroffene Gesellschaft des Apostolischen Lebens päpstlichen Rechts nicht in Kraft gesetzt. (10) Hat die Kommission nach Absatz 7 einen neuen Beschluss gefasst, so übermittelt sie diesen über die Generalvikare den Diözesanbischöfen und über die Deutsche Ordensoberen Konferenz (DOK) den Instituten des geweihten Lebens päpstlichen Rechts und den Gesellschaften des Apostolischen Lebens päpstlichen Rechts. Im Übrigen wird nach Absatz 2 ff. verfahren. § 12a Beschlussfassung zu Zentral-KODA-Beschlüssen (1) Beschlüsse der Zentral-KODA, die gemäß § 3 Absatz 1 und Absatz 3 Zentral-KODA-Ordnung gefasst worden sind, werden von der Kommission innerhalb der Einspruchsfrist beraten. (2) Stimmt die Kommission einem Beschluss der Zentral-KODA mit der Mehrheit ihrer Mitglieder zu, unterrichtet sie davon umgehend über die Generalvikare die Diözesanbischöfe. (3) Stimmt die Kommission einem Beschluss der Zentral-KODA nicht mit der Mehrheit ihrer Mitglieder zu, so unterrichtet sie davon unter Angabe der Gründe umgehend über die Generalvikare die Diözesanbischöfe. Die Diözesanbischöfe legen in diesem Fall Einspruch gegen den Beschluss der Zentral-KODA ein. § 13 Vermittlungsausschuss, Wahl und Amtszeit des/der Vorsitzenden, Nachwahl (1) Die Kommission bildet einen Vermittlungsausschuss. (2) Der Vermittlungsausschuss setzt sich aus fünf Personen zusammen und zwar aus: a) dem/der Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, b) dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission kraft Amtes und c) je einem weiteren Mitglied der Dienstgeber- und der Dienstnehmerseite, die für das jeweilige Verfahren benannt werden. Darüber hinaus wird jeweils ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin von jeder Seite benannt. (3) Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses und sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin bzw. die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses und ihr Stellvertreter/ihre Stellvertreterin dürfen weder im kirchlichen Dienst stehen, noch dem Vertretungsorgan einer kirchlichen Körperschaft oder eines anderen Trägers einer kirchlichen Einrichtung angehören. Sie müssen katholisch sein und dürfen nicht durch kirchenbehördliche Entscheidung an der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte gehindert sein. (4) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin bzw. die Vorsitzende und ihr Stellvertreter/ihre Stellvertreterin werden von der Kommission mit einer Zweidrittelmehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder für die Dauer einer Amtszeit geheim gewählt. Scheidet der/die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses vor dem Ende der Amtszeit aus, findet für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl statt. § 14 Vermittlungsverfahren (1) Falls ein Beschlussantrag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat, jedoch mindestens die Hälfte der Mitglieder der Kommission dem Beschlussantrag zugestimmt hat, legt der/die Vorsitzende diesen Beschlussantrag dem Vermittlungsausschuss dann vor, wenn wiederum mindestens die Hälfte der Mitglieder der Kommission für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt. (2) Falls eine Beschlussempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Lehrkräfte nicht die für einen Beschluss erforderliche Mehrheit erhalten hat, legt der/die Vorsitzende der Kommission diesen Antrag dem Vermittlungsausschuss dann vor, wenn wiederum mindestens die Hälfte der Mitglieder der Ständigen Arbeitsgruppe Lehrkräfte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt. (3) Der/Die Vorsitzende leitet das Vermittlungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen. Er/Sie kann an dem Vermittlungsverfahren Sachverständige beteiligen. Das Vermittlungsverfahren wird mit einem Vermittlungsvorschlag abgeschlossen, der innerhalb von sechs Wochen nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses zu erarbeiten ist. Der Vermittlungsvorschlag hat einen beschlussfähigen Regelungsvorschlag zu enthalten. Dem Vermittlungsvorschlag müssen mindestens drei Mitglieder des Vermittlungsausschusses zugestimmt haben. (4) Das Vermittlungsverfahren ist nicht öffentlich. Über das Vermittlungsverfahren ist Dritten gegenüber, die nicht Mitglieder der Kommission sind, Stillschweigen zu bewahren. (5) Der Vermittlungsausschuss legt den Vermittlungsvorschlag der Kommission vor. Die Kommission hat innerhalb von vier Wochen über den Regelungsvorschlag abzustimmen. (6) Stimmt die Kommission dem Regelungsvorschlag mit der notwendigen Mehrheit zu, erfolgt die Inkraftsetzung gemäß § 12 Absatz 3 ff. § 15 Schiedsstelle (1) Die Kommission bildet eine Schiedsstelle. (2) Die Schiedsstelle setzt sich aus fünf Personen zusammen, und zwar aus: a) dem/der Vorsitzenden der Schiedsstelle, b) dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission kraft Amtes und c) je einem weiteren Mitglied der Dienstgeber- und der Dienstnehmerseite, die für das jeweilige Verfahren benannt werden. Darüber hinaus wird jeweils ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin von jeder Seite benannt. Die Mitglieder nach c) dürfen an einem Vermittlungsverfahren zu demselben Regelungsgegenstand nicht beteiligt gewesen sein. (3) Die Kommission erstellt für die Dauer von fünf Jahren eine Liste von drei Personen, aus der im Fall der Anrufung der Schiedsstelle der/die für das Verfahren zuständige Vorsitzende sowie dessen Stellvertreter/Stellvertreterin bzw. deren Stellvertreter/Stellvertreterin, der/die im Falle der nicht nur vorübergehenden Verhinderung des/der Vorsitzenden tätig wird, einvernehmlich benannt werden. Kommt das Einvernehmen nicht zustande, werden der/die für das Verfahren zuständige Vorsitzende und sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin durch das Los ermittelt. In die Liste kann nur aufgenommen werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz besitzt. Im Übrigen gilt § 13 Absatz 3 entsprechend; in die Liste kann nicht aufgenommen werden, wer Vorsitzender/Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender/stellvertretende Vorsitzende des Vermittlungsausschusses ist. §16 Schiedsverfahren (1) Findet der Vorschlag des Vermittlungsausschusses in der Kommission nicht die für einen Beschluss erforderliche Mehrheit, kann mit der Begründung eines unabweisbaren Regelungsbedürfnisses von den Vertretern/Vertreterinnen der Dienstgeber oder der Dienstnehmer mit der Gesamtzahl ihrer jeweiligen Stimmen innerhalb von vier Wochen nach dem Schluss der Sitzung, in der über den Vermittlungsvorschlag abgestimmt wurde, die Schiedsstelle angerufen werden. Die Anrufung der Schiedsstelle erfolgt durch Zustellung eines seitens des/der Vorsitzenden bzw. des/der stellvertretenden Vorsitzenden unterzeichneten Schriftsatzes, der den Gegenstand bezeichnen und die Gründe für das Schiedsverfahren enthalten muss. Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. (2) Die Benennung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters/seiner Stellvertreterin bzw. der Vorsitzenden und ihres Stellvertreters/ihrer Stellvertreterin sowie der Mitglieder der Schiedsstelle und deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen gemäß § 15 Absatz 2 Buchstabe c) ist vorsorglich in der Sitzung der Kommission vorzunehmen, in der der Vermittlungsvorschlag nicht die für einen Beschluss erforderliche Mehrheit gefunden hat. (3) Die Schiedsstelle hat innerhalb von vier Wochen nach ihrer Anrufung festzustellen, ob für die dem Schiedsverfahren zugrunde liegenden Angelegenheiten ein unabweisbares Regelungsbedürfnis besteht. Für die Feststellung ist die einfache Mehrheit erforderlich. Der Spruch der Schiedsstelle ist mit einer Begründung zu versehen. Vor Fällung des Schiedsspruches können die Dienstgeberseite und die Dienstnehmerseite angehört werden. Die Anhörung erfolgt mündlich. (4) Gegen den Spruch der Schiedsstelle kann innerhalb von zwei Wochen nach seiner Bekanntgabe im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes das Kirchliche Arbeitsgericht angerufen werden. (5) Ist ein unabweisbares Regelungsbedürfnis festgestellt worden, hat die Kommission innerhalb von vier Wochen einen Beschluss in der Sache herbeizuführen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Spruchs der Schiedsstelle bzw. der Bekanntgabe der Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. (6) Fasst die Kommission innerhalb der Frist keinen Beschluss, so kann von den Vertretern/Vertreterinnen der Dienstgeber oder der Dienstnehmer mit der Gesamtzahl ihrer jeweiligen Stimmen innerhalb von zwei Wochen erneut die Schiedsstelle angerufen werden. (7) Die Schiedsstelle hat in der Angelegenheit, für die ein unabweisbares Regelungsbedürfnis festgestellt worden ist, innerhalb von vier Wochen nach ihrer erneuten Anrufung durch Spruch zu entscheiden. Der Spruch hat einen Regelungsvorschlag zu enthalten. Die Schiedsstelle entscheidet mit einfacher Mehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht möglich. (8) Innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung der Schiedsstelle hat die Kommission mit einfacher Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder über die Annahme des Regelungsvorschlages der Schiedsstelle zu beschließen. Die Mitglieder der Schiedsstelle sind bei der Abstimmung an die Entscheidung der Schiedsstelle gebunden. (9) Die Beschlüsse nach Absatz 8 werden für die einzelnen bayerischen (Erz-)Diözesen vom Diözesanbischof in Kraft gesetzt und im Amtsblatt der (Erz-)Diözese veröffentlicht. § 12 findet keine Anwendung. Sieht sich ein Diözesanbischof nicht in der Lage, einen Beschluss in Kraft zu setzten, unterrichtet er innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Beschlusses die Kommission unter Angabe der Gründe. (10) Für die Berechnung der Fristen gelten die Bestimmungen der §§ 186 ff. BGB. Angerufen ist die Schiedsstelle, wenn der entsprechende Antrag bei der Geschäftsstelle der Kommission schriftlich eingegangen ist. Bekannt gegeben ist ein Spruch der Schiedsstelle, wenn er dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission durch die Geschäftsstelle der Kommission zugestellt worden ist. Das Erfordernis der Schriftform ist auch gewahrt durch Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch die Schiedsstelle geeignet ist. Das elektronische Dokument ist eingereicht, wenn die für den Empfang bestimmte Stelle es aufgezeichnet hat. (11) Die Ladung zu den Sitzungen der Schiedsstelle erfolgt durch den jeweiligen Vorsitzenden/die jeweilige Vorsitzende. Er/Sie leitet die Sitzung und kann an dem Verfahren Sachverständige beteiligen. Über verfahrensleitende Maßnahmen entscheidet der/die Vorsitzende allein. Die Sitzungen der Schiedsstelle sind nicht öffentlich. Die Ergebnisse der Sitzungen sind zu protokollieren. § 17 Kosten (1) Die bayerischen (Erz-)Diözesen stellen für die Sitzungen der Kommission und deren Vorbereitung sowie für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang Raum, Geschäftsbedarf und Personalkräfte zur Verfügung und tragen die notwendigen Kosten; dies gilt auch für die für Beratung und Gutachten anfallenden Kosten, die nach vorhergehender Bewilligung durch die Kommission über die Geschäftsstelle abgerechnet werden. Die bayerischen (Erz-)Diözesen tragen die für die Arbeit der Mitglieder notwendigen Kosten. (2) Für den Vorsitzenden/die Vorsitzende und den stellvertretenden Vorsitzenden/die stellvertretende Vorsitzende sowie für die Mitglieder nach § 11a Absatz 2 Buchstabe b) und c) ersetzen die bayerischen (Erz-)Diözesen dem jeweiligen Arbeitgeber/der jeweiligen Arbeitgeberin bzw. jeweiligen Schulträger die durch die Tätigkeit in der Kommission anfallenden Kosten. (3) Mitgliedern der Kommission, denen wegen ihrer Tätigkeit in der Kommission nachweislich Einkünfte aus angezeigten Nebentätigkeiten entgangen sind, erhalten auf Antrag entgangenes Entgelt durch die jeweilige (Erz-)Diözese bzw. die bayerischen (Erz-)Diözesen. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Kosten, die durch die Tätigkeit des Vermittlungsausschusses und der Schiedsstelle entstehen. § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Ordnung tritt zum 1. September 2013 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die §§ 2 und 11a zum 1. Juni 2011 in Kraft. Mit Ablauf des 31. August 2013 tritt die Bayerische Regional-KODA-Ordnung vom 23. März 2006 außer Kraft. Abweichend von Satz 3 treten die §§ 1 Absatz 2 und 11a der Bayerischen Regional-KODA-Ordnung vom 23. März 2006 mit Ablauf des 31. Mai 2011 außer Kraft. Freising, den 23./24. März 2011 Reinhard Kardinal Marx Erzbischof von München und Freising Allgemeine Rechtsvorschriften, Stellung der Gläubigen, Vereins- und OrdensrechtMenschen im Dienst der Kirche2011-03-23

Vorbemerkung: Diese Richtlinien enthalten Rechtsvorschriften. Nach Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Männer und Frauen gleichberechtigt. Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesen Richtlinien gelten daher für Männer und Frauen in gleichem Maße. Gemäß can. 804 § 1 CIC werden für die Erzdiözese München und Freising folgende, in allen bayerischen (Erz-)Diözesen gleichlautende Regelungen erlassen: Die Verleihung der Missio canonica durch den Diözesanbischof erfolgt in den (Erz-)Diözesen der Bundesrepublik Deutschland einheitlich hinsichtlich Anforderungen und Form. Für die Dauer des Vorbereitungsdienstes wird Religionslehrern aller Schularten, die die Verleihung der Missio canonica anstreben, auf Antrag eine Vorläufige Unterrichtserlaubnis durch den Diözesanbischof erteilt. Diese erlischt mit Beendigung des Vorbereitungsdienstes. Voraussetzungen für die Erteilung der Vorläufigen Unterrichtserlaubnis und für die Verleihung der Missio canonica sind: 3.1 erfolgreicher Abschluss der für die Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen qualifizierenden Studien der katholischen Theologie (1. Staatsexamen für das jeweilige Lehramt); 3.2 nur beim Antrag auf Verleihung der Missio canonica zusätzlich: erfolgreicher Abschluss des Vorbereitungsdienstes für eine Lehrerlaufbahn mit kirchlicher Unterrichtserlaubnis (2. Staatsexamen für das jeweilige Lehramt); 3.3 die volle Eingliederung in die Katholische Kirche durch die Initiationssakramente der Taufe, Firmung und Eucharistie; 3.4 Teilnahme am Leben der Kirche, nachgewiesen durch zwei entsprechende schriftliche Referenzen, wovon eine bei einem Geistlichen einzuholen ist; 3.5 das schriftliche Versprechen, den Religionsunterricht glaubwürdig in Übereinstimmung mit der Lehre der Katholischen Kirche zu erteilen und in der persönlichen Lebensführung die Grundsätze der Katholischen Kirche zu beachten; 3.6 Teilnahme an den verpflichtenden Mentoratsveranstaltungen der jeweiligen Diözese während des Studiums (beim Antrag auf Vorläufige Unterrichtserlaubnis) bzw. während des Referendariats (beim Antrag auf Verleihung der Missio canonica) gemäß den entsprechenden Ausführungsbestimmungen der jeweiligen (Erz-)Diözese. Dem Antrag auf Erteilung der Vorläufigen Unterrichtserlaubnis bzw. nach Abschluss des Referendariates auf Verleihung der Missio canonica sind deshalb neben einem handschriftlichen oder tabellarischen Lebenslauf beizufügen: Kopien des Zeugnisses über die I. und II. Staatsprüfung, der Studienbegleitbrief beziehungsweise entsprechende Mentoratsbescheinigungen zum Nachweis der Teilnahme an den verbindlichen Elementen der Kirchlichen Studienbegleitung, ein aktuelles Tauf- und Firmzeugnis, Referenzen über die Teilnahme am kirchlichen Leben, das schriftliche Versprechen gemäß Ziff. 3.5. 4. Die Anträge sind an das (Erz-)Bischöfliche Generalvikariat zu richten und werden vom Schulreferat der (Erz-)Diözese bearbeitet. Im Regelfall wird dem (Erz-)Bischof nach Prüfung des Antrages empfohlen, die Vorläufige Unterrichtserlaubnis zu erteilen bzw. die Missio canonica zu verleihen. Wenn Bedenken bestehen, dem Antrag stattzugeben, wird der Antrag dem (Erz-)Bischof erst nach besonderer Prüfung durch das Schulreferat und gegebenenfalls durch die von ihm eingesetzte Missio-Kommission zur persönlichen Entscheidung vorgelegt. 5. Bestehen Bedenken, einem Antrag auf Erteilung der Vorläufigen Unterrichtserlaubnis bzw. Verleihung der Missio canonica stattzugeben, gilt folgende Verfahrensregelung: a) Der Antragsteller wird über Inhalt und Umfang der Bedenken und - soweit wie möglich - über eventuelle Zeugen für die Bedenken schriftlich unterrichtet und auch über die Begründung der Bedenken im Einzelnen informiert. b) Dem Antragsteller ist Gelegenheit zu geben, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben oder mündlich eine Stellungnahme zu Protokoll zu geben. c) Der Antragsteller kann sich in jeder Lage des Verfahrens einer Person seines Vertrauens als Beistand bedienen und diese auch stets bei Gesprächen beiziehen. d) Gelten die Bedenken als ausgeräumt, wird der Antrag mit den Dokumenten nach a) und b) durch das Schulreferat dem (Erz-)Bischof mit der Empfehlung vorgelegt, die Vorläufige Unterrichtserlaubnis zu erteilen bzw. die Missio canonica zu verleihen. e) Bleiben die Bedenken bestehen, wird die vom (Erz-)Bischof eingesetzte Missio-Kommission angerufen, die den Antragsteller zu einem Gespräch lädt. Seitens der Missio-Kommission nehmen deren Vorsitzender, ein Vertreter der Religionspädagogik der betroffenen Schulart und wenigstens ein Vertreter der theologischen Disziplin teil, die am meisten in Bezug zu den bestehenden Bedenken steht. f) Ein Mitglied der Missio-Kommission kann wegen Besorgnis der Befangenheit von dem Betroffenen abgelehnt werden. Über den Ablehnungsantrag, der schriftlich zu stellen und zu begründen ist, entscheidet die Missio-Kommission ohne das Mitglied, gegen das sich der Ablehnungsantrag richtet. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. g) Die Missio-Kommission unterbreitet nach sorgfältiger Prüfung aller Gesichtspunkte dem (Erz-)Bischof das Ergebnis mit einer Empfehlung für die Erteilung bzw. Verleihung oder für die Ablehnung der Erteilung der Vorläufigen Unterrichtserlaubnis bzw. der Verleihung der Missio canonica und fügt gegebenenfalls ein Minderheitenvotum bei. 6. Die Missio-Kommission muss personell so zusammengesetzt sein, dass die Berücksichtigung theologischer, religionspädagogischer und juristischer Entscheidungsmomente gewährleistet ist. Der Missio-Kommission gehören an: a) ein Vertreter des (Erz-)Bischofs als Vorsitzender; b) Vertreter der Religionspädagogik, und zwar wenigstens ein Vertreter der jeweils betroffenen Schulart; diese werden in der Regel von ihren Verbänden auf Zeit gewählt und dem (Erz-)Bischof zur Berufung in die Kommission vorgeschlagen; c) Vertreter theologischer Disziplinen, und zwar möglichst Hochschullehrer; diese werden vom Schulreferat dem (Erz-)Bischof zur Berufung in die Kommission vorgeschlagen. 7. Bei Annahme des Antrags erteilt der (Erz-)Bischof die Vorläufige Unterrichtserlaubnis bzw. die Missio canonica entsprechend der erworbenen Lehrbefähigung (beachte Ziff. 1). Im Falle der Ablehnung des Antrages auf Erteilung der Vorläufigen Unterrichtserlaubnis bzw. Verleihung der Missio canonica werden dem Antragsteller durch den (Erz-)Bischof die Gründe schriftlich mitgeteilt, die für seine Entscheidung ausschlaggebend sind. 8. Für den Fall eines notwendig erscheinenden Entzuges der Vorläufigen Unterrichtserlaubnis bzw. der Missio canonica ist in Anlehnung an das Verfahren nach Ziff. 5 vorzugehen. 9. Die in einer bayerischen (Erz-)Diözese erteilte Vorläufige Unterrichtserlaubnis bzw. Missio canonica gilt für alle (Erz-)Diözesen Bayerns. Ein eventueller Entzug wird allen Ordinariaten Bayerns sowie der zum Zeitpunkt des Entzuges zuständigen Schulaufsichtsbehörde mitgeteilt. 10. Ausführungsbestimmungen zu diesen Richtlinien erlässt der (Erz-)Bischöfliche Generalvikar. Diese Richtlinien treten am 01.09.2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die „Rahmenrichtlinien zur Erteilung der Kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica für Lehrkräfte mit der Fakultas .Katholische Religionslehre'“ und die „Rahmengeschäftsordnung zu den Rahmenrichtlinien für die Erteilung der Kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica für Lehrkräfte mit der Fakultas .Katholische Religionslehre'“, jeweils vom 15. Dezember 1973 (vgl. Amtsblatt der Erzdiözese München und Freising aus 1973 Nr. 20 S. 535 ff.), außer Kraft. München, 18. Januar 2011 Reinhard Kardinal Marx Erzbischof von München und Freising Allgemeine Rechtsvorschriften, Stellung der Gläubigen, Vereins- und OrdensrechtMenschen im Dienst der Kirche2011-01-18

Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes, die gemäß der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes vom 10. Mai 1995 zustande gekommen sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe (vgl. § 15 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission). Bei der Inkraftsetzung von Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission durch die Diözesanbischöfe wirkt die „Arbeitsgemeinschaft der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland für die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes" (AG) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit. Die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft werden durch die Kommission für Personalwesen des Verbandes der Diözesen Deutschlands wahrgenommen. Sie setzt sich aus dem Vorsitzenden und Vertretern folgender Regionen zusammen: Bayern mit den (Erz-)Bistümern Augsburg, Bamberg, Eichstätt, München und Freising, Passau, Regensburg, Würzburg - 3 Mitglieder Nordrhein-Westfalen mit den (Erz-)Bistümern Aachen, Essen, Köln, Münster, Paderborn - 3 Mitglieder Mittelraum mit den Bistümern Fulda, Limburg, Mainz, Speyer, Trier - 2 Mitglieder Nord mit den (Erz-)Bistümern Hamburg, Hildesheim, Osnabrück - 2 Mitglieder Ost mit den (Erz-)Bistümern Berlin, Erfurt, Dresden-Meißen, Görlitz, Magdeburg - 2 Mitglieder Süd-West mit den Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgart - 2 Mitglieder Der Vorsitzende soll die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft dem Geschäftsführer der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes übertragen. Tagesordnung und Sitzungsunterlagen der Arbeitsrechtlichen Kommission sind durch den Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft in der Regel drei Wochen vor der Sitzung den Bistümern und den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft zuzuleiten. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sollen sich rechtzeitig mit den Bistümern der von ihnen vertretenen Region über die zu beratenden Materialien abstimmen und sie über die Beratungsergebnisse informieren. Die Arbeitsgemeinschaft und die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes sollen gemeinsam tagen. Tagen Arbeitsgemeinschaft und Arbeitsrechtliche Kommission gemeinsam, so führt der Vorsitzende der Arbeitsrechtlichen Kommission den Vorsitz. Ein wirksam zustande gekommener Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission kann nur in Kraft treten, wenn ihm die Arbeitsgemeinschaft mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder zustimmt. Ein Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission, dem die Arbeitsgemeinschaft zugestimmt hat, wird vom Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft den Bistümern zur Inkraftsetzung zugeleitet. Sieht sich ein Diözesanbischof außerstande, den Beschluss in Kraft zu setzen, erhebt er innerhalb von drei Wochen nach Absendung des Beschlusses beim Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Widerspruch. Dieser beruft unverzüglich eine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft in erweiterter Zusammensetzung ein, zu der jedes Bistum einen Vertreter entsendet. Gleichzeitig informiert er den Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission über den Widerspruch. Die Arbeitsgemeinschaft berät in der erweiterten Zusammensetzung den Widerspruch. Stimmen nunmehr mindestens 2/3 der Vertreter aller Bistümer dem Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission zu, wird der Beschluss von den Diözesanbischöfen in Kraft gesetzt und in den diözesanen Amtsblättern veröffentlicht. Sieht sich ein Bischof nicht in der Lage, einen Beschluss in Kraft zu setzen, so gilt er in dem entsprechenden Bistum nicht. Diese Richtlinien treten am 1. Januar 1997 in Kraft. Sie ersetzen die Richtlinien vom 1. Oktober 1966. München, den 12. Dezember 1996 Für das Erzbistum München und Freising Friedrich Card. Wetter Erzbischof Allgemeine Rechtsvorschriften, Stellung der Gläubigen, Vereins- und OrdensrechtMenschen im Dienst der Kirche1996-12-12

Den „Richtlinien für die Inkraftsetzung der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes durch die Diözesanbischöfe in der Bundesrepublik Deutschland“ wird bei Ziffer 3 folgende Fußnote angefügt: „Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind die 14 ordentlichen Regionalvertreter sowie der Vorsitzende der Kommission für Personalwesen.“ München, den 10. Juli 1997 Für das Erzbistum München und Freising Friedrich Card. Wetter Erzbischof Allgemeine Rechtsvorschriften, Stellung der Gläubigen, Vereins- und OrdensrechtMenschen im Dienst der Kirche1997-07-10

I. Kriterien für die Anerkennung 1. Anerkennung der Fortbildungsträger Voraussetzungen für die Anerkennung von Anbietern für die MAV-Fortbildung sind: kirchliche Orientierung, Anerkennung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes, Anerkennung des Dritten Weges als Basis der Arbeitsvertragsrechtsgestaltung in den bayerischen (Erz-)Diözesen. 2. Anerkennung von Maßnahmen a) Die Anerkennung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch die bayerischen (Erz-)Diözesen. Der Antrag auf Anerkennung der Maßnahmen ist derzeit zu richten an den Generalvikar der Erzdiözese von München und Freising, der in Absprache mit den bayerischen Generalvikaren entscheidet. b) Die Versagung der Genehmigung kann nur erfolgen, wenn: sich das jeweilige Programm nicht nach den vorgegebenen Richtlinien richtet, die Maßnahme gegen kirchliches Recht verstößt. c) Die (Erz-)Diözese kann in begründeten Fällen die Genehmigung einer Maßnahme versagen. 3. Anerkennung des Inhalts der Maßnahmen a) Es gelten die vorgegebenen Inhalte der Arbeitsgemeinschaft Katholisch-Sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland (AKSB), Themenkatalog für die Fortbildung von Mitarbeitervertretern im kirchlichen Dienst nach § 16 MAVO, (AKSB Dokumente - Manuskripte - Protokolle Heft 15). b) Das Kursangebot sollte umfassen: Grundlagenkurse, Grundkurse, Aufbaukurse, Vorsitzendenkurse, Spezialkurse zu bestimmten Themen für besondere Berufsgruppen (Pastoral-, Krankenbericht etc.). c) Die Kurse müssen inhaltlich folgendes gewährleisten: Sachinformation, Einbeziehung der Kursteilnehmer, Einbeziehung der Spiritualität. Je nach Kurs kann auch eine unterschiedliche Gewichtung der einzelnen Bereiche gegeben sein. 4. Anerkennung der Referenten a) Geschäftsgrundlage für die Zulassung der Referenten ist die Anerkennung der Grundordnung und die grundsätzliche Loyalität zur Kirche. Vom Referenten wird eine positive Identifikation mit den staatskirchenrechtlichen Vorgaben und die Zustimmung zum Dritten Weg als dem spezifischen kirchlichen Weg der Arbeitsvertragsrechtsgestaltung in den bayerischen (Erz-)Diözesen erwartet. b) Es ist Aufgabe des jeweiligen Fortbildungsträgers, auf Fachkompetenz und Erfahrung der Referenten zu achten. Diese können nachgewiesen sein durch Veröffentlichungen oder durch eine Laufbahnausbildung bei einem Fortbildungsträger. Erforderlich ist außerdem Erfahrung im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechtes bzw. im kirchlichen Arbeitsvertragsrecht. c) Die Referententätigkeit hat in vertrauensbildender Form zu erfolgen und muss der Ausgestaltung der Dienstgemeinschaft, des Arbeitsklimas und des Arbeitsfriedens innerhalb der Einrichtung förderlich sein. Sie soll die Mitarbeiter zur Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen der Dienstgemeinschaft motivieren. Bei Verstößen gegen die genannten Kriterien kann dem Referenten für weitere Fortbildungsveranstaltungen die Zulassung entzogen werden. Gegebenenfalls soll im Konfliktfall von den Beteiligten ein Gespräch mit dem Ziel der Einigung geführt werden. d) Zulassungsverfahren: Die Benennung der Referenten erfolgt durch die Einrichtungen, die dafür verantwortlich sind, dass die erforderlichen Kriterien erfüllt sind. Sind die vorgegebenen Kriterien für die Referenten nicht oder nicht mehr erfüllt, bzw. bei schwerwiegenden Bedenken gegen die Person des Referenten, kann die Genehmigung der Maßnahme versagt werden. II. Erfahrungsaustausch mit den Referenten In der Regel kommen einmal jährlich zum Erfahrungsaustausch zusammen: die Generalvikare oder deren Beauftragte, Vertreter der Referenten, Vertreter der Fortbildungsträger, je ein Vertreter der Diözesanen Arbeitsgemeinschaften. Eingeladen wird derzeit vom Generalvikar der Erzdiözese München und Freising. Bei Bedarf kann der Wunsch nach einem zusätzlichen Treffen mit Begründung an den Generalvikar von München und Freising gerichtet werden. Dieser entscheidet darüber nach billigem Ermessen. Die Kosten tragen jeweils die Entsendenden. *) MAV-Fortbildungen, die in Zusammenhang mit dem kirchlichen Dienstgeber innerdiözesan angeboten werden, sind von diesen Richtlinien ausgenommen. Allgemeine Rechtsvorschriften, Stellung der Gläubigen, Vereins- und OrdensrechtMenschen im Dienst der Kirche1970-01-01

Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen Kirche und Staat sowie innerkirchlicher Regelungen sind Priester, Ständige Diakone, Pastoralreferenten/-innen und Gemeindereferenten/-innen, die in der Pfarrseelsorge tätig sind, zur Erteilung von Religionsunterricht verpflichtet. Für diesen Dienst in der Schule ist über die religionspädagogische Ausbildung hinaus konkrete Hilfe und Unterstützung durch regelmäßige Weiterbildung und Beratung dringend erforderlich. In Anbetracht neuer Entwicklungen im Bereich der Grund-, Haupt- und Förderschule und im Hinblick auf Problemsituationen im Unterricht sehen es die Verantwortlichen in der Erzdiözese als ihre Fürsorgepflicht an, oben genanntem Personenkreis in religionspädagogischen und didaktischen Fragen zur Seite zu stehen und sie weiter zu qualifizieren. Dafür gilt nach der 2. Dienstprüfung folgende Regelung: 1. Religionspädagogische Fortbildung und religionspädagogischer Beratungsbesuch Priester, Ständige Diakone, Pastoralreferenten/-innen und Gemeindereferenten/-innen, die Religionsunterricht im Bereich der Volksschulen erteilen, sind bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres verpflichtet, in Zeiträumen von jeweils vier Jahren an einer dreitägigen religionspädagogischen Fortbildung des Instituts für Fort- und Weiterbildung (IFW) zu unterrichtspraktischen Fragestellungen teilzunehmen. Außerdem erhalten sie regelmäßig alle vier Jahre einen verpflichtenden Beratungsbesuch durch Vertreter/-innen des Schulreferats. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres werden sie zu den Maßnahmen religionspädagogischer Fortbildung und Beratung dringend eingeladen. Die Verpflichtung zur dreitägigen religionspädagogischen Fortbildung des IFW kann auch mit der Teilnahme an einem Lehrgang im Bereich der Grund-, Haupt- und Förderschule am Institut für Lehrerfortbildung Gars abgegolten werden. 2. Durchführung und Ablauf Die Fortbildungsverpflichtung beginnt mit dem Jahr 2002. Der verpflichtende religionspädagogische Beratungsbesuch beginnt zeitversetzt zwei Jahre später. Die Mitteilung zur Pflichtfortbildung des IFW erfolgt vom Personalreferat I in Zusammenarbeit mit dem Schulreferat. 3. Kosten sowie vergütungs- und versicherungsrechtliche Fragen Es gelten die Regelungen der Fortbildungsordnung der pastoralen Berufe. Die Kosten der verpflichtenden Teilnahme an einem Kurs des IFW übernimmt die Erzdiözese. Die Kosten an einem Kurs des Instituts für Lehrerfortbildung Gars übernimmt der Staat, sofern der/die Teilnehmer/-in Religionsunterricht an einer öffentlichen Schule erteilt. Vorstehende Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft. Allgemeine Rechtsvorschriften, Stellung der Gläubigen, Vereins- und OrdensrechtMenschen im Dienst der Kirche1970-01-01

Für die seit 1826 bestehende „Erzbischöfliche Klerikalseminarstiftung Freising" mit dem Zweck des Unterhalts des Priesterseminars wurde gemäß Beschluss des Metropolitankapitels vom 5. Oktober 1982 eine Satzung erstellt. Diese Satzung der Stiftung wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit Schreiben vom 22. Oktober 1982 - AZ V/2-2/155 221 genehmigt. Allgemeine Rechtsvorschriften, Stellung der Gläubigen, Vereins- und OrdensrechtMenschen im Dienst der Kirche1982-10-05

Verwaltungsanweisung gemäß Art. 48 Abs. 1 KiStiftO bezüglich der Erteilung einer stiftungsaufsichtlichen Genehmigung für die Durchführung von Reisen durch kirchliche Stiftungen, insbesondere Pfarreien und pfarrliche Gruppen Bereits mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung von Reisen durch kirchliche Stiftungen, insbesondere Pfarreien und (über-)pfarrliche Gruppen, mit spezifischen Problemstellungen und erheblichen rechtlichen Risiken verbunden ist und dafür eine stiftungsaufsichtliche Genehmigung nicht erteilt wird (vgl. zuletzt Amtsblatt 2007, Nr. 3, S. 68ff.). Im Hinblick auf pastorale Bedürfnisse einerseits und nicht zuletzt durch die Komplexität der Rechtslage bedingte Schwierigkeiten bei der Anwendung der bisherigen Regelung ist im Hinblick auf die Bemühungen um größtmögliche Rechtssicherheit und Risikominimierung auch und gerade im Interesse der Handelnden vor Ort eine Präzisierung und Anpassung der bestehenden Regelungen erforderlich. Zur Erteilung der stiftungsaufsichtlichen Genehmigung für Reiseveranstaltungen von kirchlichen Stiftungen, insbesondere Pfarreien und pfarrliche Gruppen, ergeht deshalb folgende Verwaltungsanweisung: 1. Zum Begriff der “Reise” a) Eine Reise im Sinne dieser Verwaltungsanweisung ist dann gegeben, wenn eine Mehrheit von Reiseleistungen gegen Entgelt angeboten wird (Pauschalreise im Sinne der §§ 651 a ff. BGB). Reiseleistungen sind vor allem Beförderung, Beherbergung (Unterkunft und Verpflegung), geführte Besichtigungen, Kurse u.ä. b)Eine Reise im Sinne dieser Verwaltungsanweisung liegt danach insbesondere vor, wenn mindestens zwei der nachfolgenden Kriterien erfüllt sind und ein einheitliches Entgelt gefordert wird, das alle Leistungen umfasst: aa) Die Anfahrt zum Reiseziel, z. B. mit einem privaten Busunternehmen, wird durch die Pfarrei bzw. eine (über-)pfarrliche Gruppe organisiert und der Teilnehmer/in als eigene Leistung gemeinsam mit anderen Leistungen einheitlich angeboten. Eine gemeinsame Anreise der Veranstaltungsteilnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne vorherige Buchung reicht insoweit nicht aus. bb) Die Beherbergung (Unterkunft und Verpflegung) am Reiseziel wird durch die Pfarrei bzw. eine (über-)pfarrliche Gruppe organisiert und der Teilnehmer/in als eigene Leistung gemeinsam mit anderen Leistungen einheitlich angeboten, wobei die lediglich unverbindliche Reservierung einer bestimmten Anzahl von Zimmern nicht ausreichend ist. cc) Die inhaltliche Ausgestaltung der Veranstaltung geht über die geistliche Begleitung insbesondere in der Form von geistlichen Impulsen, Reflexions- und Gesprächsangeboten, liturgischen Feiern u.Ä. hinaus und beinhaltet z. B. (1) sachverständige Kunstführungen, (2) ein fachkundig geleitetes Besichtigungsprogramm unterwegs oder am Reiseziel, (3) ein gestaltetes Ausflugsprogramm unterwegs oder am Reiseziel. c) Eine Reise im Sinne dieser Verwaltungsanweisung liegt danach nicht vor, wenn einer der nachfolgenden Fälle gegeben ist: aa) Ein Entgelt für die Teilnahme wird nicht erhoben. bb) Der (nicht gesamtkostendeckende) Teilnehmerbeitrag wird nur für eine Leistung, z.B. Fahrt oder Unterkunft, gefordert. Soweit eine Veranstaltung mehrere kostenpflichtige Leistungen umfasst, wird durch die verantwortliche Stelle nur eine Leistung angeboten. Für die sonstigen kostenpflichtigen Leistungen, z. B. Anfahrt oder Unterkunft, muss die Teilnehmer/in gegebenenfalls nach einer unverbindlichen Reservierung selbst unmittelbar mit dem Leistungserbringer kontrahieren und abrechnen; in diesem Fall muss in der Ausschreibung und der Anmeldung deutlich darauf hingewiesen werden, für welche konkrete Leistung der Teilnehmerbeitrag erbracht wird. cc) Die Veranstaltung wird ausschließlich für Mitglieder von pfarrlichen oder pfarreiübergreifenden Gremien, v. a. Pfarrgemeinde- bzw. Pfarrverbandsrat oder Kirchenverwaltung, im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit angeboten und durchgeführt. dd) Die Veranstaltung wird ausschließlich für Mitglieder einer organisatorisch verfestigten (über-)pfarrlichen Gruppierung, z.B. Ministranten, Kirchenchor, Frauengemeinschaft, im Rahmen des gruppenspezifischen Zwecks angeboten und durchgeführt und hält sich im Rahmen des Zwecks der jeweiligen Gruppierung. Dazu gehören auch Gruppen von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Sakramentenkatechese bis zum Empfang der Ersten Heiligen Kommunion bzw. Spendung der Firmung. Dies gilt nicht für Veranstaltungen, die sich unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten pfarrlichen oder überpfarrlichen Gruppierung an eine bestimmte Zielgruppe richten. 2. Zum Begriff des “Reiseveranstalters” Die kirchliche Stiftung ist Reiseveranstalter, wenn sie verspricht, eine Gesamtheit von Reiseleistungen in eigener Verantwortung gegen Entgelt zu erbringen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Veranstaltung von einem eigenständigen Reiseveranstalter, wie z. B. dem Bayerischen Pilgerbüro, der Biblische Reisen GmbH oder örtlichen Bus-/Touristikunternehmen, organisiert und durchgeführt wird. In diesem Fall muss bereits im Rahmen der Ausschreibung und der Anmeldung deutlich darauf hingewiesen werden, dass dieser und nicht die kirchliche Stiftung im Rechtssinne der Reiseveranstalter ist. Insbesondere die Abwicklung der Zahlungen sollen in diesem Fall nach Möglichkeit nur unmittelbar über den Reiseveranstalter, nicht jedoch über Konten der Kirchenstiftung oder gar von Privatpersonen (v. a. Pfarrer, Pfarrgemeinderatsvorsitzende/r, Kirchenpfleger/- in. Soweit eine Abwicklung der Zahlungen unmittelbar über den Reiseveranstalter nicht möglich ist, müssen die Zahlungen als durchlaufende Posten in der Buchhaltung erfasst werden. Eine Entgegennahme der Anmeldungen durch pfarrliche Steilen ist jedoch möglich. 3. Notwendigkeit einer stiftungsaufsichtlichen Genehmigung Soweit danach eine Reise vorliegt, ist eine vorherige stiftungsaufsichtliche Genehmigung für die Durchführung der Reise gemäß Art. 44 KiStiftO erforderlich, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist: - Es nehmen mehr als 15 Personen an der Reise teil, sofern es sich nicht um Ausflüge oder Fahrten mit Kommunionkindern und Firmlingen in engem zeitlichen Zusammenhang, d.h. bis zu acht Wochen nach der Erstkommunion oder der Firmung, handelt; - Das Reiseziel liegt mehr als 50 km vom Abfahrtsort entfernt; - Die Reise dauert mehr als 24 Stunden und beinhaltet eine Übernachtung, einen Flug oder eine Schifffahrt; - Das Reiseziel liegt im Ausland; - Der Reisepreis beträgt mehr als 75,00 €. Sofern eine Reiseveranstaltung genehmigungsfrei ist, entbindet dies den Veranstalter nicht von der Beachtung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere bezüglich der Pflichten eines Reiseveranstalters. 4. Voraussetzungen für die Erteilung der stiftungsaufsichtlichen Genehmigung a) Sofern danach eine von einer kirchlichen Stiftung veranstaltete und stiftungsaufsichtlich zu genehmigende Reise vorliegt, darf diese nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde durchgeführt werden (Art. 44 KiStiftO). Für den Genehmigungsantrag mit den zu den nachfolgend unter lit. b) im Einzelnen dargestellten Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Angaben ist das bei der Stiftungsaufsichtsbehörde verfügbare Formular zu verwenden. Der Antrag ist mindestens sechs Wochen vor der Ausschreibung der Veranstaltung und vor dem Eingehen vertraglicher Beziehungen zu steilen. Im Falle eines verspäteten, insbesondere nach bereits erfolgter Ausschreibung und bereits vorliegender Anmeldungen gestellten Antrags auf Genehmigung kann dieser allein aus diesem Grund zurückgewiesen werden. b) Eine Genehmigung kann, ohne dass ein darauf gerichteter Anspruch besteht, nur erteilt werden, wenn zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt sind: - Die Reise kann nicht durch einen kommerziellen Reiseveranstalter, wie z. B. das Bayerische Pilgerbüro, örtliche Bus-/Touristikunternehmen oder andere veranstaltet werden. Dies ist unter Angabe der angefragten Reiseveranstalter und des Ansprechpartners schriftlich zu versichern. Eine solche Versicherung ist nur dann nicht erforderlich, wenn es sich aus der Art der Veranstaltung ergibt, dass kommerzielle Reiseveranstalter für deren Durchführung nicht zur Verfügung stehen (z. B. Jugendzeltlager). - Die Teilnehmer/in der Reise haben in dem rechtlich zulässigen Umfang auf Schadensersatz- und sonstige Ansprüche gegenüber dem Veranstalter verzichtet. Dies setzt voraus, dass bereits im Rahmen der Ausschreibung sowie der Anmeldung unmissverständlich und deutlich auf die Reisebedingungen kirchlicher Stiftungen im Bereich der Erzdiözese München und Freising hingewiesen wurde und diese in den Anmeldeunterlagen vollständig abgedruckt wurden. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass die Reisebedingungen vor Erteilung der Reisebestätigung übermittelt werden. Die inhaltlichen Anforderungen einer Reisebestätigung ergeben sich aus § 6 BGB-InfoV. Die entsprechenden Vordrucke sind im Intranet der Erzdiözese abrufbar. - Sofern die Sammelversicherung für die Erzdiözese München und Freising nicht greift, beispielsweise bei Flug- und Schiffsreisen, muss für alle Teilnehmer eine ausreichende Reiseveranstalter-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Der Versicherer muss der deutschen Versicherungsaufsicht unterliegen. Die Deckungssumme muss mindestens 10,0 Mio. € pro Schadensfall betragen. Die Versicherungsbedingungen dürfen jedenfalls nicht schlechter sein als marktübliche Konditionen. Es muss von den Veranstaltern gewährleistet werden, dass etwa verbleibende Haftungsrisiken, soweit möglich, durch die Versicherung effektiv abgedeckt und alle Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag erfüllt werden, sodass der vertragsgemäße Versicherungsschutz nicht gefährdet ist. Auskünfte zu möglichen Anbietern, die den oben genannten Bedingungen entsprechen, erteilt die Erzbischöfliche Finanzkammer, Sachgebiet Versicherungen, Frau Christine Wild (Tel.: 089/ 21 37-12 98; E-Mail: cwiid@eomuc.de). - Die zutreffende steuerliche Behandlung der vereinnahmten Reisekosten, insbesondere mit Blick auf die umsatzsteuerliche Erfassung unter dem Gesichtspunkt des „Betriebs gewerblicher Art“, muss gewährleistet sein. - Die Reise dient ausschließlich anerkannten seelsorgerischen bzw. pfarrlichen Zwecken und ist im Hinblick auf die Erfüllung kirchlicher Aufgaben angemessen. Diese Verwaltungsanweisung tritt mit ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft. KirchenvermögenKirchliche Stiftungen und Fromme Verfügungen1970-01-01

Voraussetzung für den Bau einer Photovoltaikanlage sollte ein geeignetes Dach eines Pfarrhauses, Pfarrheims, Kindergartens oder eines ähnlichen kirchlichen Gebäudes sein. Dächer von Kirchenbauten stehen nicht zur Verfügung. In jedem Fall muss die Genehmigung durch die Erzb. Bau- und Kunstkommission, bei Baudenkmälern die Erlaubnis nach Art. 6 Bayerisches Denkmalschutzgesetz bei der unteren Denkmalschutzbehörde eingeholt werden. Weitere Voraussetzung ist eine Vorabsprache mit dem zuständigen/infragekommenden Energieversorgungsunternehmen über den Vertrag bezüglich der Abnahme des geernteten Stromes. Vor einer endgültigen Entscheidung in der Kirchenverwaltung wird ein Berater beauftragt, der prüft, ob ein geeigneter Ort für die Anlage vorhanden ist, ob sich das Vorhaben technisch realisieren lässt, wie groß die Anlage sein soll bzw. kann und welche Kosten entstehen. Für diese Beratung können örtliche Fachleute und Fachbüros herangezogen werden. Fachleute können auch beim Umweltbeauftragten der Erzdiözese, Herrn Gotthard Dobmeier, Pacellistraße 10/III, 80333 München, Tel. (089) 2137-1514, erfragt werden. Auch die Prüfung durch das Baureferat des Erzb. Ordinariats vor Ort, vor allem bezüglich möglicher nachträglicher baulicher Schäden am Gebäude, ist in der Vorbereitungsphase notwendig. Für die Finanzierung der Photovoltaikanlage bieten sich folgende Möglichkeiten an: - Die kostendeckende Vergütung bei der Einspeisung des geernteten Stromes ins öffentliche Netz; dies ist mit dem zuständigen Energieversorgungsunternehmen zu klären und zu vereinbaren; - Darlehen, Spenden u. ä. von Mitgliedern der Pfarrgemeinde; - Kommunale und staatliche Zuschüsse. Nach Beschlussfassung durch die Kirchenverwaltung und nach Zustimmung des Baureferates des Erzb. Ordinariats über die Durchführung des Projektes und nach Sicherstellung der Finanzierung und Vorlage des Finanzierungsplanes erfolgt - soweit keine Hinderungsgründe vorliegen - die stiftungsaufsichtliche Genehmigung durch die Erzbischöfliche Finanzkammer. Auf Wunsch steht das Baureferat des Erzb. Ordinariats beratend zur Verfügung. Das Projekt kann durch eine Fachfirma ausgeführt werden. Hierbei können die Berater nach Erfordernis zusätzlich Auskünfte erteilen. Mit der Ausführung ist auch der endgültige Vertrag mit dem Energieversorgungsunternehmen abzuschließen und der Erzbischöflichen Finanzkammer zur stiftungsaufsichtlichen Genehmigung vorzulegen. KirchenvermögenKirchliche Stiftungen und Fromme Verfügungen1999-10-27